NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Hessen bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses zügig voranschreitet. Dieser hatte 47 Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund unterbreitet. „Wir stehen in der Pflicht, die Lehren aus den schrecklichen NSU-Morden zu ziehen. Daher haben wir letztes Jahr eine unabhängige Expertenkommission unter der Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Professor Jentsch eingesetzt, die sich mit der Umsetzung der Empfehlungen befasst. Erst kürzlich wurde Hessen seitens der Kommission ein positives Zwischenzeugnis ausgestellt. Hessen nehme eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Empfehlungen ein. Unsere Arbeit trägt offensichtlich Früchte“, erklärt Daniel May, Mitglied der GRÜNEN im Innenausschuss. „Wir sind aber noch nicht am Ende unseres Weges. Es ist wichtig, weiterhin sorgfältig und gewissenhaft an der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zu arbeiten.“

Ziel der Reformen sei, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen zu verbessern und dabei Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ins Blickfeld zu nehmen. „Ein Schwerpunkt im Polizeibereich liegt darauf, eine neue Arbeits- und Fehlerkultur zu etablieren und Beamtinnen und Beamte zu noch mehr selbstkritischem Denken anzuregen. Diese Fehlerkultur wird durch die Seminarreihe ‚Führung  im Dialog‘ und durch das Schaffen von zweitägigen Seminarreihen ‚Interkulturelle Kompetenz‘ an der Polizeiakademie Hessen gefördert“, so May.

Auch der Verfassungsschutz werde umfassend reformiert. „Wir stärken die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zuge der Neufassung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz. Dies beinhaltet unter anderem eine Protokollierung der Sitzungen, ein erweitertes Akteneinsichtsrecht, die Möglichkeit der Bestellung eines Sachverständigen, die Beteiligung des Hessischen Datenschutzbeauftragten sowie die Beteiligung der Kontrollkommission am Haushaltsplan.“ Aber auch der Verfassungsschutz selbst werde neu ausgerichtet. So werde die gesetzliche Neuregelung über das Landesamt für Verfassungsschutz einen transparenteren Einsatz von V-Leuten gewährleisten. Zukünftig soll etwa die Entstehung eines zu engen persönlichen Verhältnisses zwischen Verfassungsschützern und V-Personen verhindert werden.

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