NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes verbessern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Antworten zum Aufbau und der Arbeit des Verfassungsschutzes geben konnten. „Die Befragung der Sachverständigen war aufschlussreich. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Backes und der Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Dieter Bock, konnten dem Ausschuss wichtige Informationen zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft geben“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Insbesondere Praktiken bei der Informationsweitergabe zwischen den Behörden wurden erklärt.

Es habe sich bei der heutigen Sitzung ganz klar gezeigt, welche Bedeutung der Rekrutierung und Ausbildung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zukomme. Dazu Frömmrich: „Wir müssen die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes stärken. Wir brauchen Leute mit sozialer und interkultureller Kompetenz, die den Herausforderungen an einen modernen Verfassungsschutz gewachsen sind. Mit unserem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz haben wir auch bereits einen Vorschlag, der in diese Richtung zielt und die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags umsetzt, vorgelegt. Dieser Vorschlag liegt jetzt bei der Expertenkommission der Landesregierung, die sich intensiv damit auseinandersetzt.“

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