Inhalt
Archiv
Verfassungsschutzgesetz / Polizeigesetz: Neue Regelungen zur Abwehr schwerster Straftaten
„Nach einer intensiven Auswertung der Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz haben CDU und GRÜNE einen guten Kompromiss im Sinne der Sicherheit in Hessen gefunden: Ein Kritikpunkt in der Anhörung im Februar war die Verankerung der so genannten Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz. Diese beiden Maßnahmen integrieren wir in das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung … weiterlesen
Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz: GRÜNE wollen die Vorschläge der Experten intensiv auswerten
Die GRÜNEN im Landtag danken den zahlreichen Anzuhörenden für die heutige konstruktive und umfassende Beratung zum Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte, die zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft nötig sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei Sicherheitsgesetzen … weiterlesen
Neuausrichtung des Verfassungsschutzes: Gesetzentwurf enthält viele Schritte zum Schutz der demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft – Anhörung intensiv auswerten
Die GRÜNEN im Landtag wollen im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit Sachverständigen und Experten insbesondere Aspekte zur Online-Durchsuchung und zur so genannten Quellen-TKÜ erörtern und diese Anhörung intensiv auswerten. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer … weiterlesen
Verfassungsschutz muss einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft dienen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Gesetzentwürfe zur Neuausrichtung und besseren parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft. „Leider haben wir ein extremistisches Bedrohungspotenzial, das einen gut aufgestellten Verfassungsschutz nötiger macht denn je“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der jüngste Verfassungsschutzbericht … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 2016: Prävention und Aufklärung sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus
Die GRÜNEN im Landtag sind besorgt über die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus und die gestiegene Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene in Hessen. „Der Verfassungsschutzbericht 2016, den Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, verzeichnet sowohl mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten als auch mehr rechte Straf- und Gewalttaten“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Reform des Hessischen Verfassungsschutzes auf der Zielgeraden
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass sie eine Reform des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) ernst nehmen und dabei Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. „Nach den schrecklichen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind die Reform des Hessischen Verfassungsschutzes und eine Reform der Bestimmungen über die Parlamentarische Kontrolle notwendig. Wir befinden uns in dieser Frage auch auf … weiterlesen
