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Verfassungsschutzbericht 2019: Bekämpfung Rechtsextremismus ist die große Herausforderung
„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die große Herausforderung unserer Zeit. Nach dem Mord an unserem ehemaligen Kollegen und Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den rassistischen Morden an acht Männern und Frauen in Hanau und der Verbreitung von Hassmails mit der Kennung NSU 2.0. müssen wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus noch konsequenter und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Kein Millimeter nach rechts - AfD-Abgeordnete müssen sich endlich von Personen distanzieren, die für Rassismus und Rechtsextremismus stehen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuelle Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zeigt eine erschreckende Verbindung der hessischen AfD zu Rechtsextremisten und Rassisten. Danach soll der 35-Jährige Stefan H., der am vergangenen Mittwoch in Darmstadt zwei dunkelhäutige Männer angegriffen und rassistisch beleidigt hat, Mitglied der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA) Hessen, sein. … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Wehrhafter Staat und starke Zivilgesellschaft
Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Kriminalitätsbelastung ist in Hessen so niedrig wie noch nie, aber wir stehen trotzdem vor großen Herausforderungen. Politisch motivierte Delikte aus dem rechten Bereich haben zugenommen; sowohl Gewalttaten als auch Volksverhetzung. Der menschenverachtenden Hetze und Gewalt der rechten Szene tritt Hessens Regierung entschlossen entgegen: durch die Stärkung … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion zur Informationspolitik von Innenminister Beuth
Zitat: „Wir alle wollen selbstverständlich vollständige Aufklärung. Alle noch offenen Fragen müssen beantwortet werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche konkreten Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz zu welchem Zeitpunkt über Stephan E. hatte und wie diese Erkenntnisse bewertet wurden.“ Hintergrund: Dass die über Stephan E. beim Landesamt für Verfassungsschutz geführte Personenakte im Jahr 2015 … weiterlesen
Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN, zur gestrigen Bekanntgabe von Informationen zur Berichterstattung über Stephan E.:
„Ich bedauere die durch ein Gespräch von mir mit Medien entstandenen Irritationen. Insbesondere bedauere ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentarischen Kontrollkommission mein Verhalten als unkollegial empfunden haben. Hierfür möchte ich mich entschuldigen. Die Information der Öffentlichkeit über Erkenntnisse aus der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission obliegt zuvorderst der Vorsitzenden dieses Gremiums. Mitteilungen über … weiterlesen
Maaßen zu Chemnitz: Verfassungsschutz sollte Grundwerte, Freiheit und Offenheit der Gesellschaft verteidigen statt sich schützend vor Verfassungsfeinde zu stellen
Die GRÜNEN betonen in der Aktuellen Stunde im Landtag, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit seinen Aussagen zu Chemnitz das Vertrauen in den Staat und die freie Presse geschädigt hat. „In Chemnitz hat es Trauer und Empörung über den Tod eines Menschen gegeben. In Chemnitz ist aber auch ein Mob von … weiterlesen
Verfassungsschutzgesetz: Wichtiger Schritt für modernen Verfassungsschutz mit klaren Regeln
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag enthält das neue hessische Verfassungsschutzgesetz große Fortschritte für einen modernen Verfassungsschutz mit klaren Regeln und gestärkter parlamentarischer Kontrolle. „Der Verfassungsschutz hat sich bereits in den vergangenen Jahren verändert. Das neue Gesetz hält diesen Wandel schon in der Präambel verbindlich fest: Es stellt klar, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Dienstleister … weiterlesen
