Die GRÜNEN betonen in der Aktuellen Stunde im Landtag, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit seinen Aussagen zu Chemnitz das Vertrauen in den Staat und die freie Presse geschädigt hat. „In Chemnitz hat es Trauer und Empörung über den Tod eines Menschen gegeben. In Chemnitz ist aber auch ein Mob von alten und neuen Nazis, Rechtsextremisten, Rassisten, Ausländerfeinde, Antisemiten, Identitären aufmarschiert. Es wurden Menschen beschimpft und angegriffen, gehetzt und gejagt. Dort wurde mehrfach, eindeutig der Hitlergruß gezeigt und rechte Sprüche und Parolen skandiert. Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes – ohne nachvollziehbare Begründe – diese Ereignisse in Frage stellt, schützt er damit diese Feinde der Verfassung statt gegen sie vorzugehen“, betont Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir müssen die Verfassung gegen diejenigen verteidigen, die unsere Grundwerte, die Freiheit, die Offenheit unserer Gesellschaft angreifen. Stattdessen redet Maaßen die Ereignisse klein und greift die freie Presse an. Damit stellt er sich auf die Seite derer, die Fake-News, Staatsmedien, Lügenpresse schreien. Applaus bekommt er von den Rechtspopulisten und Rassisten der AfD.“
Die GRÜNEN betonen, dass Maaßen mit seinem Vorgehen, das Vertrauen in den Staat bei den Bürgern nachhaltig geschädigt hat. „Maaßen sollte als Präsident des Bundesverfassungsschutzes auf der Seite derer stehen, die die freie Berichterstattung verteidigen und die Presse- und Meinungsfreiheit schützen. Stattdessen verstärkt er den Sound der Rechtspopulisten, die genau diese freie Presse angreifen. Gerade eine Zeit, in der es darum geht unsere staatlichen Institutionen zu stärken, verloren gegangenes Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herzustellen, schädigt er das Ansehen dieser Institutionen nachhaltig“, unterstreicht Frömmrich. „Natürlich kann ein Verfassungsschutzpräsident Bedenken äußern und auf andere Erkenntnisse hinweisen. Dafür muss er aber auch auf dem klaren Dienstweg Belege liefern: dem Kanzleramt, Innenministerium, Parlament oder Kontrollgremium des Bundestags. Stattdessen äußert er der BILD-Zeitung gegenüber Zweifel an den Ereignissen – ohne Belege, ohne Fakten, ohne eigene Erkenntnisse. Damit hat er die Institutionen unseres Staates, die Sicherheitsbehörden und das Vertrauen der Menschen in diese Sicherheitsbehörden stark geschwächt.“
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