Projektgruppe Verfassungsschutz - GRÜNE: Ideenlosigkeit bei Verfassungsschutzreform

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung Ziel- und Ideenlosigkeit bei der Verfassungsschutzreform vor. „Innenminister Rhein hat richtigerweise erkannt, dass wir ein großes strukturelles Problem in der Arbeit und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden haben. Damit ist er schon einen großen Schritt weiter als Ministerpräsident Volker Bouffier“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich fest. Bouffier hatte noch im September vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin behauptet, in Hessen gebe es keine Probleme in Bezug auf die Arbeit des Verfassungsschutzes. „Der Ministerpräsident behauptet also es sei alles ok. Und der zuständige Innenminister gründet eine Projektgruppe. Das passt nicht wirklich zusammen.“ Innenminister Rhein hatte heute den Vizepräsidenten des Regierungspräsidiums Darmstadt Dr. Wilhelm Kanther als Leiters des Projekts „Neuausrichtung Verfassungsschutz“ vorgestellt.

„Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn die Landesregierung die dringend notwendige Reform des Verfassungsschutzes angehen möchte. Aber die bisherigen Vorschläge sind sicher keine Meisterleistung. Offensichtlich handelt Boris Rhein nach dem Grundsatz wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ´ ich einen Arbeitskreis. Das hilft nicht wirklich weiter“, so Frömmrich. Die GRÜNEN sehen auch den von CDU- und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes als absolut unbrauchbar an. „Die geplante Novellierung stellt die Kontrolle der Kontrolleure – also der Abgeordneten – in den Mittelpunkt anstatt die Kontrolle des Verfassungsschutzes nachhaltig zu verbessern“, kritisiert Frömmrich. „Ganz offensichtlich hat diese Landesregierung keine abgestimmte Strategie wie die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden künftig aussehen sollen.“

„Der neue Projektgruppenleiter soll nach Rheins Vorstellung Transparenz und Offenheit herstellen. Da erlaube ich mir doch die Frage, fällt dies nicht in die Zuständigkeit des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz?“

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