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Zwischenbericht des EBS-Untersuchungsausschusses - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigen Minderheitenvotum an
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den heute mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossenen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss zur EBS-Affäre als „unausgewogen und einseitig“. Der Obmann der GRÜNEN, Daniel May, kündigte an, dass seine Fraktion ein Minderheitenvotum zu dem Bericht abgeben werde. Die GRÜNEN kritisieren, dass bei dem Zwischenbericht die kritischen Zeugenaussagen und … weiterlesen
SPD und GRÜNE: Untersuchungsausschuss zur EBS muss weiter arbeiten
Die Obleute von SPD und GRÜNEN, Marius Weiß und Daniel May, sprechen sich dafür aus, den Untersuchungsausschuss zum Förderskandal der Landesregierung um die European Business School (EBS) zügig weiter zu führen. „Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsgeschwindigkeit des Untersuchungsausschusses zur EURO-HAWK-Affäre im Bundestag sollte dies doch Ansporn für die hessischen Abgeordneten sein, ihren Untersuchungsausschuss in … weiterlesen
SPD und Grüne ziehen vor Staatsgerichtshof – Handeln von CDU und FDP ist verfassungswidrig
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben angekündigt, mit einem Feststellungsantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof zügig eine Entscheidung zum ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Beweisantrag von CDU und FDP herbeizuführen. Marius Weiß und Daniel May, Obleute der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur European Business School, bezeichneten die „rechtliche Klarstellung als unausweichliche Konsequenz … weiterlesen
Untersuchungsausschuss European Business School – SPD und GRÜNE: Verfassungsbruch möglicherweise abgewendet
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Förderung der Law School der European Business School (EBS) ist es nach Angaben der Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May möglicherweise doch gelungen, einen Verfassungsbruch durch Schwarz-Gelb zu verhindern. „Hintergrund ist der völlig überzogene Entwurf eines Beweisantrages von CDU und FDP, der … weiterlesen
EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: verspätete Einsicht bei Schwarz-Gelb
Die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marius Weiß und Daniel May zeigen sich erfreut darüber, dass CDU und FDP sich offensichtlich von den Bedenken der Opposition haben zum Nachdenken bewegen lassen und ihren Beweisantrag zunächst zurückgestellt und in der heutigen Sitzung nicht beschlossen haben. Wie in der Sitzung des heutigen Untersuchungsausschusses deutlich wurde, … weiterlesen
EBS–Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: CDU- und FDP-Beweisantrag ist angekündigter Verfassungsbruch und muss zurückgenommen werden
Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May haben den von den Fraktionen von CDU und FDP am Montag im Untersuchungsausschuss vorgelegten Beweisantrag als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft und den Ausschussvorsitzenden Beuth aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Unterstützung erhalten sie dabei von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland. Wie dem … weiterlesen
EBS: SPD und GRÜNE beantragen erste Zeugenvernehmungen und kritisieren weitere Behinderung des Untersuchungsausschusses durch CDU und FDP
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Affäre um die Förderung der European Business School (EBS) einen Beweisantrag eingebracht, der die Vernehmung der ersten Zeugen zum Inhalt hat. Am Mittwoch nächster Woche wird der Untersuchungsausschuss erneut tagen, um über den Beweisantrag zu beschließen, mit dem zunächst einmal vier Zeugen … weiterlesen
GRÜNE bekräftigen Kritik an der Landesregierung zur Nichtbereitstellung von Akten für den Untersuchungsausschuss – EBS Universität durch Cremer-Rückzug weiter geschwächt
Nachdem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am gestrigen Tag die Nichtauslieferung der Akten kritisiert hatte, wandte sich der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Peter Beuth am späten Nachmittag an die Fraktionen des Landtages mit einem Zwischenbericht zur Aktenherbeiziehung. „Dabei wurde bestätigt, dass von Seiten der Landesregierung noch nichts eingegangen sei. Weiter wurde berichtet, dass das Innenministerium um … weiterlesen
Untersuchungsausschuss EBS: Nur CDU kann angeblich Mitglieder nicht zügig benennen - GRÜNE: Soll Akteneinsicht bis nach Wiesbadener OB-Wahl verzögert werden?
Nachdem jetzt auch die FDP ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwendung von Steuergeld-Millionen für die European Business School (EBS) benannt hat, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offensichtlich, dass es keine sachlichen Gründe gibt, warum der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht bereits in dieser Woche beginnen kann. „Es drängt sich der … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen hat sich seit 1999 daran gewöhnen müssen, dass die andernorts und auch vor 1999 üblichen Regeln von Anstand in der Politik offensichtlich hier nicht mehr in dem Maße gelten, wie wir es vorher gewohnt waren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. … weiterlesen
