GRÜNE bekräftigen Kritik an der Landesregierung zur Nichtbereitstellung von Akten für den Untersuchungsausschuss – EBS Universität durch Cremer-Rückzug weiter geschwächt

Nachdem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am gestrigen Tag die Nichtauslieferung der Akten kritisiert hatte, wandte sich der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Peter Beuth am späten Nachmittag an die Fraktionen des Landtages mit einem Zwischenbericht zur Aktenherbeiziehung. „Dabei wurde bestätigt, dass von Seiten der Landesregierung noch nichts eingegangen sei. Weiter wurde berichtet, dass das Innenministerium um zwei Wochen Zeit gebeten habe, während von den anderen Ministerien Angaben fehlen, wann mit den Akten zu rechnen ist. Es ist für uns unhaltbar, dass die Herausgabe der Akten auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, sagt Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. Geradezu grotesk sei in diesem Zusammenhang die Argumentation des hauptverantwortlichen Wissenschaftsministeriums. „Wenn mitgeteilt wird, man müsse bei 30.000 Blatt Akten den ordnungsgemäßen Ausdruck jedes Dokumentes überprüfen, erinnert das mehr an eine mittelalterliche Schreibstube als an eine moderne Verwaltung. Und natürlich drängt sich wieder der Eindruck auf, dass hier auf Zeit gespielt wird“, sagt Daniel May im Hinblick auf die vorgezogene Landtagswahl.

DIE GRÜNEN widersprechen daher auch dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, dass die Sitzung am kommenden Montag ausfallen könne. „Wir denken, der Termin sollte trotz fehlender Akten stattfinden, damit man mit den Vertretern der Landesregierung über die äußerst langsame Aushändigung der angeforderten Akten sprechen kann.“ Zudem gebe es Vorbehalte gegenüber der Geheimschutzeinordnung der bereits eingegangenen Akten. „Hier wird vom Ausschussvorsitzenden unseres Erachtens zu restriktiv eingeordnet. Eine zu hohe Geheimschutzeinordnung behindert die Arbeit des Untersuchungsausschuss und ist in Teilen nicht mit dem potentiellen Inhalt der Akten ohne weiteres zu rechtfertigen. Hier wird nochmals zu verhandeln sein.“

Überrascht zeigen sich DIE GRÜNEN von dem Rückzug von EBS-Präsident Cremer am heutigen Tage, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. „Wir senden dem scheidenden Präsidenten die besten Genesungswünsche.“ Gleichwohl sei festzustellen, dass das Ausscheiden von Cremer die EBS weiter schwächen werde. „Herr Cremer hat in der EBS sinnvolle Kontrollinstanzen neu eingeführt und damit intern einen Schnitt zur Ära Jahns eingeleitet. Jedoch ist dieser Schnitt im Hinblick auf die Landespolitik und das Zustandekommen der Landesförderung der EBS und deren Aufklärung auch von Cremer nicht gegangen worden.“

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