Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen hat sich seit 1999 daran gewöhnen müssen, dass die andernorts und auch vor 1999 üblichen Regeln von Anstand in der Politik offensichtlich hier nicht mehr in dem Maße gelten, wie wir es vorher gewohnt waren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Aber ich muss Ihnen sagen, dass der gestrige Auftritt der Wissenschaftsministerin sowohl hier im Landtag als auch im Ausschuss für uns das Fass endgültig zum überlaufen gebracht hat,

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

wenn man beispielsweise über den Rechnungshof angesichts eines solch desaströsen Berichts, angesichts solch desaströsen Feststellungen von der amtierenden Ministerin nur hört, die Vorwürfe seien aus ihrer Sicht einfach unbeachtlich, und auf die Frage: „Haben Sie eigentlich irgendetwas falsch gemacht?“, immer nur hört: „Nein, es war alles in Ordnung.“

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Es steht im Raum, dass über 20 Millionen Euro Steuergeld für den Aufbau eines Studiengangs überwiesen wurde, der vielleicht niemals erfolgreich funktionieren wird und das Geld teilweise auch zweckwidrig verwendet worden ist. Wenn man sich den Rechnungshofbericht anschaut, dann zeichnet der ein ziemlich dramatisches Bild von den Umständen, wie dieses Steuergeld ohne sorgfältige Prüfung einfach mal eben überwiesen wurde.

Angesichts dieser Vorgeschichte muss eine verantwortliche Ministerin mehr außer Beschimpfungen der Opposition und des Rechnungshofs zu bieten haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Deswegen sagen wir: Es reicht. – Und unsere Geduld ist wirklich am Ende. Ich will Ihnen aber auch sagen, es geht nicht um Eva Kühne-Hörmann als Person. Sondern es geht uns um die Frage, wer und warum dafür gesorgt hat, dass die Staatsknete fließt, welche Verbindungen es zwischen Roland Koch, Herrn Prof. Jahns und Dirk Metz gab. Die jetzige Rolle von Herrn Metz ist schon angesprochen worden.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Metzwerker! – Gegenrufe von der CDU)

Welche Interventionen des damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden und damaligen Mitglieds des EBS-Stiftungsrates Florian Rentsch gab es? Ich erinnere daran, dass auf der 600.000-Euro-Sause im Kurhaus Herr Jahns gesagt hat, dass sein guter Kumpel Florian Rentsch – wörtlich: guter Kumpel Florian Rentsch – immer hilfreich zur Seite stand?

(Zurufe von der SPD)

Welche Rolle spielte eigentlich Jörg-Uwe Hahn als Mitglied des Gründungskuratoriums der Law School? Welche Rolle spielte eigentlich der ehemalige Finanzstaatssekretär Walter Arnold und jetzige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der EBS, der offensichtlich fließend zwischen den Rollen hin- und herwechseln kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir glauben nämlich, wenn man sich diese Umstände anschaut, wie leichtfertig so Geld überwiesen wurde, wie wenig geprüft wurde und wie die personellen Verquickungen sind, dass wir es wahrscheinlich mit einem schwarz-gelben Sumpf zu tun haben, der dringend trockengelegt werden muss.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU)

Ich will in dem Zusammenhang sagen, wir haben ein großes Interesse daran, dass dieser Untersuchungsausschuss schnell arbeitet, dass er zügig arbeitet, dass er sich noch nächste Woche konstituiert, dass er erste Beweisbeschlüsse fasst. Sie von der Mehrheit haben es in der Hand, ob dieser Ausschuss zügig arbeiten kann. Deswegen haben Sie es von der Mehrheit auch in der Hand, wie viel Aufwand dieser Ausschuss sein wird. Wir haben bisher in der Legislaturperiode zwei Untersuchungsausschüsse gehabt. Ich musste schon ein bisschen grinsen, Herr Kollege Dr. Wagner, als Sie gestern und heute beklagt haben, dass die so teuer gewesen wären.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Herr Kollege Dr. Wagner, die sind deshalb teuer gewesen, weil die Mehrheit in einem Fall einen verfassungswidrigen Erweiterungsbeschluss gefasst hat und im anderen Fall verfassungswidrigerweise

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

der Opposition Beweisbeschlüsse nicht ermöglicht hat, was in beiden Fällen der Staatsgerichtshof festgestellt hat.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Insofern, Herr Kollege Dr. Wagner, wenn Sie sagen,

(Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

das darf nicht viel Geld kosten, und wenn Sie sagen, dass da zügig gearbeitet werden soll, dann erwarten wir, dass die Mehrheit diesmal die Aufklärung nicht behindert, sondern befördert. Es wäre im Angesicht der Vorwürfe, die im Raum stehen, eigentlich auch in Ihrem eigenen Interesse. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)