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14.08.2013

Operation Abendsonne: Kultusministerin Beer (FDP) scheitert mit Stellenbesetzung für FDP-Spezi – GRÜNE: Landtagswahl wird zur Abstimmung über das Landesschulamt

Erleichtert hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen Bericht von hr-info (http://gruenlink.de/lch) reagiert, wonach Kultusministerin Beer (FDP) bei der Besetzung der Chefposten für das umstrittene Landesschulamt vorerst vor Gericht gescheitert ist. „Das ist die verdiente Quittung für das Irrsinnsprojekt Landesschulamt, das keiner will und keiner braucht. Frau Beer wollte mit dem Kopf durch … weiterlesen

07.08.2013

Operation Abendsonne wenige Wochen vor Landtagswahl – GRÜNE fordern Bouffier auf, keine hochrangigen Stellen mehr zu besetzen

In einem Brief fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf, in den wenigen letzten Wochen vor der Landtagswahl keine hochrangigen Verwaltungsstellen mehr zu besetzen. Konkret handelt es sich um die Stellen des stellvertretenden Regierungspräsidenten in Kassel, den stellvertretenden Regierungspräsidenten in Darmstadt und die Leitungsstellen im Landesschulamt. „Weniger als 50 … weiterlesen

18.07.2013

Operation Abendsonne – GRÜNE fordern Verzicht auf Besetzung der Vize-Regierungspräsidenten vor der Wahl

Die Landtagsfraktion fordert von der schwarz-gelbe Landesregierung, auf die Besetzung der Stellen der Vize-Regierungspräsidenten in Darmstadt und Kassel kurz vor der Landtagswahl zu verzichten. Das Darmstädter Echo und die HNA berichten darüber, dass wenige Wochen vor der Landtagswahl diese beiden Posten noch schnell  mit CDU-Mitgliedern besetzt werden sollen. Bewerbungsschluss sei der 29. Juli, die Stellen … weiterlesen

13.07.2013

Gescheiterter Dezernent Pös als Geschäftsführer zur Nassauischen Heimstätte? – GRÜNE: Entscheidung nicht vor der Wahl treffen

Hochhaus1, Wohnungspolitik

„Die Nassauische Heimstätte darf nicht auch noch Teil der ‚Operation Abendsonne‘ von CDU und FDP werden“, fordert der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, mit Blick auf die heute in Frankfurter Neuer Presse und Frankfurter Allgemeiner Zeitung veröffentlichte Nachricht, der ehemalige Wiesbadener Planungsdezernent Joachim Pös (FDP) solle Geschäftsführer der NH werden. … weiterlesen

28.02.2013

Aktuelle Stunde zur Operation Abendsonne: Versorgung von schwarz-gelben Parteigängern kostet Steuerzahler Millionen

Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Massenbeförderung von schwarz-gelben Parteigängern in der Landesregierung gestoßen. „Sieben Monate vor der Landtagswahl ist die Operation Abendsonne in vollem Gange. Schwarz-Gelb versorgt die eigenen Leute und sichert ihnen durch Verbeamtungen und Höherstufungen ein lebenslanges Auskommen. Das ist eine dreiste und unanständige Selbstbedienung. Schwarz-Gelb macht … weiterlesen

25.02.2013

Aktuelle Stunde der GRÜNEN – Operation Abendsonne: Schamloser Griff von Schwarz-Gelb in die Taschen der Steuerzahler

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Massenbeförderung von CDU/FDP-Gefolgsleuten unter dem Titel „Operation Abendsonne: Schamloser Griff von Schwarz-Gelb in die Taschen der Steuerzahler“ zur Aktuellen Stunde gemacht. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem unmittelbaren Umfeld der schwarz-gelben Ministerinnen und Minister befördert oder verbeamtet wurden. Dies … weiterlesen

22.02.2013

BILD-Zeitung zu Massenbeförderungen von CDU/FDP-Gefolgsleuten – Operation Abendsonne immer dreister – Schwarz-Gelb macht sich Hessen zur Beute

Als „unglaublich dreisten, unanständigen und maßlosen“ Griff in die Taschen der Steuerzahler hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Massenbeförderung von CDU/FDP-Gefolgsleuten wenige Monate vor der Landtagswahl bezeichnet. Die BILD-Zeitung (siehe Anlage) berichtet heute darüber, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem unmittelbaren Umfeld der schwarz-gelben Ministerinnen und Minister befördert oder verbeamtet wurden. Dies sei mehrfach vorzeitig, … weiterlesen

16.01.2013

Neubesetzung der Spitze des Landesrechnungshofs: Kein FDP-Erbhof ─ GRÜNE fordern fairen Dialog zwischen Regierung und Opposition

Auch nach Rücknahme des Plans, den FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll zum Vize-Präsidenten des Rechnungshofs zu machen, hat die FDP aus Sicht der Landtagsfraktion der GRÜNEN nichts verstanden. „Es offenbart ein sehr seltsames Demokratie- und Staatsverständnis, wenn die FDP jetzt erklärt, sie habe ein Vorschlagsrecht für diese Stelle“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. Dies hatte … weiterlesen

15.01.2013

Operation Abendsonne und der Landesrechnungshof ─ GRÜNE: Öffentliche Kritik zwingt FDP zum Rückzug

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den angekündigten Verzicht des FDP-Abgeordneten Noll auf die Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs als Ergebnis der massiven öffentlichen Kritik nach Bekanntwerden der Pläne. Über den Rückzieher Nolls berichtet der Hanauer Anzeiger. „Es ist gut, dass Noll endlich die Konsequenzen zieht und auf seine Kandidatur verzichtet, … weiterlesen

14.12.2012

Operation Abendsonne im Landtag ─ CDU-Mann wurde in Sondersitzung auf hochdotierte Stelle gehievt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Schwarz-Gelb, die Besetzung der B6-Stelle des stellvertretenden Landtagsdirektors heute in einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums ohne öffentliche Ausschreibung durchgepeitscht hat. DIE GRÜNEN hatten Landtagspräsident Kartmann (CDU) mehrmals aufgefordert, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. „Gerade die Landtagsverwaltung muss neutral agieren und über jeden parteipolitischen Zweifel erhaben sein. Aber … weiterlesen

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