Operation Abendsonne: Kultusministerin Beer (FDP) scheitert mit Stellenbesetzung für FDP-Spezi – GRÜNE: Landtagswahl wird zur Abstimmung über das Landesschulamt

Erleichtert hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen Bericht von hr-info (http://gruenlink.de/lch) reagiert, wonach Kultusministerin Beer (FDP) bei der Besetzung der Chefposten für das umstrittene Landesschulamt vorerst vor Gericht gescheitert ist. „Das ist die verdiente Quittung für das Irrsinnsprojekt Landesschulamt, das keiner will und keiner braucht. Frau Beer wollte mit dem Kopf durch die Wand, um einen FDP-Spezi zu versorgen. Jetzt hat sie sich eine blutige Nase geholt. Wir fordern die Ministerin auf, dieses Projekt jetzt endgültig zu stoppen. Andernfalls wird die Landtagswahl zur Abstimmung über das Landesschulamt“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Hr-Info hatte berichtet, das, sowohl die Besetzung der B6-Stelle (8050 Euro pro Monat) des Präsidenten als auch der B3-Stelle (6770 Euro pro Monat) des Vizepräsidenten vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gestoppt wurde, weil ein Bewerber seine Rechte verletzt gesehen habe. Für die Stelle des Vizepräsidenten sei ein FDP-Mitglied vorgesehen, das vorbei an all seinen Vorgesetzen und in der Besoldung über ihm stehenden Personen auf den Posten gehievt werden sollte. „Hier haben sich leider unsere Befürchtungen bewahrheitet. Es ging beim Landesschulamt von Anfang an nicht um die Sache, sondern darum, treue Parteigänger in höchste Positionen zu bringen.“.

In der Konsequenz werde das Landeschulamt voraussichtlich weitere Monate ohne Leitung bleiben. „Das ist eine gute Nachricht. Ohne besetzte Leitungsstellen ist es ohne große Umstände möglich, dem Spuk Landesschulamt nach der Wahl ein Ende zu machen. Dafür stehen wir GRÜNE. Wir wollen eine Schulverwaltung, die den Schulen hilft, und kein Versorgungswerk für FDP-Parteigänger.“

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