Ablösung Landesschulamt - GRÜNE: Breite Zustimmung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zeichnet sich ab

Die zukünftige Struktur der Bildungsverwaltung in Hessen war Thema der heutigen mündlichen Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtages. Zahlreiche Verbände, Lehrervertretungen und Experten hatten dort zu den entsprechenden Gesetzentwürfen Stellung genommen. „Wir freuen uns über die engagierte Mitwirkung und die breite Beteiligung der Angefragten“, so der bildungspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. Von den Regierungsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie von der SPD-Fraktion waren zwei unterschiedliche Entwürfe vorgelegt worden.

Die differenzierte Auseinandersetzung der Anzuhörenden mit dem Reformvorhaben unterstreiche dessen Bedeutung für die Weiterentwicklung der Schulen in Hessen, wo Wagner weiter: „Der gemeinsame Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und CDU zielt auf die Gewährleistung einer zukunftsfähigen und serviceorientierten Struktur der Bildungsverwaltung. Wir wollen mit der Ablösung des umstrittenen Landesschulamtes nicht einfach nur das Rad zurückdrehen“, macht der bildungspolitische Sprecher deutlich.

Bereits in der schriftlichen Anhörung sei eine breite Zustimmung zum Entwurf der Regierungsfraktionen erkennbar geworden. „Die bisherige Tendenz scheint sich auch in den mündlichen Stellungnahmen fortzusetzen“, zieht der bildungspolitische Sprecher eine Bilanz der mündlichen Anhörung. „Ich bedanke mich herzlich bei allen Beteiligten der heutigen Anhörung für die hilfreichen Rückmeldungen und Anregungen zu unserem Reformvorhaben. Wir werden sie zeitnah im Ausschuss beraten und gemeinsam über eventuell nötige Veränderungen am Gesetzentwurf  entscheiden“, so Mathias Wagner.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag