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03.03.2015

Debatte im Landtag über Abschaffung des Landesschulamts: Der Spuk ist bald zu Ende

Hessisches KultusministeriumMit der heutigen zweiten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs rückt die Abschaffung des Landeschulamts wieder einen großen Schritt näher. „Der Spuk hat bald ein Ende und der Weg wird frei zu einer Bildungsverwaltung, die unsere Schulen besser unterstützen kann“, sagte der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Landtagssitzung. „Ziel unseres Gesetzes ist eine zukunftsfähige und serviceorientierte Struktur der hessischen Bildungsverwaltung“, verdeutlicht Wagner. „Das Gesetz ist mehr als nur ein Zurückdrehen des Rades. Es wird nicht nur das Landesschulamt abgeschafft, sondern vielmehr eine effektivere Verwaltung geschaffen.“

Bei der Anhörung war das Gesetz bereits auf breite Zustimmung gestoßen. „Wir haben uns über die positiven Rückmeldungen gefreut und die kritischen Anmerkungen eingehend geprüft“, erläutert Mathias Wagner. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Einwände der Anzuhörenden nicht im Gesetzestext geregelt werden müssen. Wir werden aber bei der Umsetzung des Gesetzes weiter daran arbeiten und den Dialog suchen.“

Mit dem Gesetz werde die Arbeit der Staatlichen Schulämter künftig direkt im Kultusministerium koordiniert. Hierdurch würden die möglichst reibungslose Weitergabe von Informationen und ein einheitlicher Verwaltungsvollzug erleichtert. „Wir wollen auch, dass die staatlichen Schulämter untereinander besser zusammenarbeiten. Das Rad muss nicht in jedem der 15 staatlichen Schulämter neu erfunden werden. Mehr Abstimmung und Vernetzung erleichtert den Ämtern und den Schulen die Arbeit. Außerdem werden Kapazitäten zur besseren Unterstützung der Schulen frei.“

Die neu geschaffene Lehrkräfteakademie werde ebenfalls direkt im Kultusministerium angesiedelt. Auch hier sei der Gedanke, möglichst kurze Wege und eine enge Verzahnung mit der Arbeit des Ministeriums zu erreichen. „In der Vergangenheit zogen Ministerium, Amt für Lehrerbildung und später das Landesschulamt nicht immer an einem Strang. Das wird jetzt besser werden. Die inhaltliche Arbeit des Ministeriums ist direkt mit der Lehrerbildung verknüpft und umgekehrt.“ Auch die Erkenntnisse aus der Schulinspektion sollen künftig direkt in die Lehrerbildung und die Arbeit des Ministeriums einfließen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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