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Operation Abendsonne im Landtag immer dreister ─ B6-Stelle für CDU-Mann soll in Sondersitzung beschlossen werden
Als „Bestätigung all unserer Befürchtungen“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Absicht von Landtagspräsident Kartmann gewertet, für kommende Woche eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums einzuberufen, um über die Besetzung der B6-Stelle des stellvertretenden Landtagsdirektors zu beraten. „Es gibt keinerlei sachlichen Grund, warum über diese Stelle nicht auch in der regulären Sitzung des Präsidiums am … weiterlesen
Operation Abendsonne im Landtag ─ GRÜNE enthalten sich bei Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass CDU und FDP heute bei der Abstimmung über den Landeshaushalt leider nicht die Gelegenheit genutzt haben, auf die Wiederbesetzung einer Abteilungsleiterstelle in der Kanzlei des Landtags zu verzichten. DIE GRÜNEN haben sich bei der zweiten Lesung über den Haushalt des Landtags der Stimme enthalten. DIE GRÜNEN hatten … weiterlesen
Operation Abendsonne im Landtag ─ GRÜNE sehen Ausschreibung der Abteilungsleiterstelle als geboten an
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es für geboten, die Abteilungsleiterstelle in der Kanzlei des Hessischen Landtags, die nach dem Votum von CDU und FDP direkt wiederbesetzt werden soll, öffentlich auszuschreiben. In einem Brief an Landtagspräsident Kartmann (CDU) stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest, für DIE GRÜNEN sei es nicht nachvollziehbar, … weiterlesen
Operation Abendsonne und der Rechnungshof ─ GRÜNE verlangen Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt darüber, dass es offensichtlich schon konkrete Pläne darüber gibt, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll in das Amt des Vizepräsidenten des Hessischen Rechnungshofs gehievt werden soll. Der Wiesbadener Kurier berichtet heute folgendes: „Nach Informationen dieser Zeitung ist folgendes Verfahren vorgesehen: Noll legt sein Abgeordnetenmandat nieder und kehrt … weiterlesen
Operation Abendsonne – die nächste, diesmal im Landtag ─ CDU und FDP lehnen Antrag der GRÜNEN ab, Abteilungsleiterstelle zu streichen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Mehrheit von CDU und FDP es in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses abgelehnt hat, eine Abteilungsleiterstelle in der Kanzlei des Hessischen Landtags zu streichen. DIE GRÜNEN haben dies im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2013/2014 beantragt, damit die Stelle eines in Altersteilzeit gegangenen Abteilungsleiters nicht unmittelbar wieder … weiterlesen
Operation Abendsonne ─ GRÜNE: Posten für FDP-Abgeordneten beim Rechnungshof?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von der Landesregierung wissen, ob es zutrifft, dass der FDP-Abgeordnete Alexander Noll neuer Vize-Präsident des hessischen Rechnungshofs werden soll. Darüber berichtet heute die Bild-Zeitung (s.Anlage). Die mit B7 besoldete Stelle gehört zu den höchstdotierten Beamtenstellen, die es überhaupt im Landesdienst gibt. „Sollte dies zutreffen, wäre dies ein weiterer … weiterlesen
Milde zur Wirtschafts- und Infrastruktur-Bank Hessen ─ GRÜNE: Rette sich, wer kann
„Angesichts des desaströsen Erscheinungsbilds der hessischen Landesregierung überrascht es nicht, dass mit Gottfried Milde einer der kompetenteren Unions-Kollegen die Flucht ans rettende Ufer antritt und Geschäftsführer der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wird“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, fest. „Natürlich drängt sich die Frage auf, ob die WI-Bank in … weiterlesen
Operation Abendsonne: Posten für FDP beim Landesschulamt
Als „immer dreister und ungenierter“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Vorgehen von Schwarz-Gelb bezeichnet, wenige Monate vor der Landtagswahl Parteifreunden noch einflussreiche Posten zuzuschanzen. Aktueller Anlass ist ein Bericht in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Demnach ist ein FDP-Parteigänger von Kultusministerin Beer (FDP) mit der Leitung des Aufbaus des umstrittenen Landesschulamts betraut worden. „Schon … weiterlesen
Operation Abendsonne geht weiter: Nach hochdotierten Posten im Landtag greift schwarz-gelb jetzt in der Staatskanzlei zu
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Wiederbesetzung der Stelle eines stellvertretenden Regierungssprechers die Fortsetzung der „Operation Abendsonne“ durch schwarz-gelb. Diese Stelle wird besetzt, indem ein bisheriger Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der nach der Beamtenbesoldung A 15 (ca. 4600 Euro im Monat) honoriert wurde, im Eilverfahren erst auf eine B3-Stelle (ca. 7100 Euro im … weiterlesen
Operation Abendsonne hat begonnen ─ Zusätzliche B6-Stelle beim Landtag
Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stoßen die Pläne, die Stelle eines in Altersteilzeit gegangenen Abteilungsleiters des Landtags unmittelbar wieder zu besetzen. Die interne Ausschreibung sei so verfasst, dass sich faktisch nur eine Person darauf bewerben könne. „In der Konsequenz müsste der Steuerzahler dann im nächsten Jahr sowohl die B6-Altersteil-zeitstelle des ausgeschiedenen … weiterlesen
