Operation Abendsonne wenige Wochen vor Landtagswahl – GRÜNE fordern Bouffier auf, keine hochrangigen Stellen mehr zu besetzen

In einem Brief fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf, in den wenigen letzten Wochen vor der Landtagswahl keine hochrangigen Verwaltungsstellen mehr zu besetzen. Konkret handelt es sich um die Stellen des stellvertretenden Regierungspräsidenten in Kassel, den stellvertretenden Regierungspräsidenten in Darmstadt und die Leitungsstellen im Landesschulamt.

„Weniger als 50 Tage vor der Landtagswahl sollen mit der hektischen Besetzung dieser Stellen unabhängig von der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl am 22. September Fakten geschaffen werden. Das ist ein Ausdruck mangelnden Respekts vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, diese Stellen jetzt zu besetzen. Das Regierungspräsidium in Kassel ist anderthalb Jahre ohne einen Vize-RP ausgekommen. Wir GRÜNE haben angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs das Gesetz über das Landesschulamt wieder rückgängig zu machen. Sollten die Leitungsstellen dort kurzfristig besetzt werden, würde es unabhängig vom Wahlausgang erheblich erschwert, das Landessschulamt wieder aufzulösen“, kritisiert Tarek Al-Wazir.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Operation Abendsonne von Schwarz-Gelb bereits innerhalb der letzten Monate vor der Landtagswahl zu Massenbeförderungen von schwarz-gelben Parteigängern geführt habe. Durch Verbeamtungen und Höherstufungen im unmittelbaren Umfeld von Ministerinnen und Minister seien noch rasch Tatsachen geschaffen worden. „Die Zeche müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begleichen. Wir erwarten, dass  wenige Tage vor der Landtagswahl diese hochrangigen Stellen nicht mehr besetzt werden. Ein anderes Agieren hätte mit Anstand und geordnetem Regierungshandeln nichts zu tun.“

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