Operation Abendsonne – GRÜNE fordern Verzicht auf Besetzung der Vize-Regierungspräsidenten vor der Wahl

Die Landtagsfraktion fordert von der schwarz-gelbe Landesregierung, auf die Besetzung der Stellen der Vize-Regierungspräsidenten in Darmstadt und Kassel kurz vor der Landtagswahl zu verzichten. Das Darmstädter Echo und die HNA berichten darüber, dass wenige Wochen vor der Landtagswahl diese beiden Posten noch schnell  mit CDU-Mitgliedern besetzt werden sollen. Bewerbungsschluss sei der 29. Juli, die Stellen sollen zum „frühstmöglichen Zeitpunkt“ vergeben werden.

„Die Operation Abendsonne geht weiter. Hier sollen kurz vor der Wahl noch einmal hochdotierte Posten an Parteimitglieder vergeben werden. Wir fordern Schwarz-Gelb auf,  dieses Vorhaben aufzugeben. Es besteht auch kein dringender Handlungsbedarf. Das Amt in Darmstadt wird nach Presseberichten seit fast neun Monaten kommissarisch geleitet, und in Kassel gibt es seit fast eineinhalb Jahren keinen Vize-Präsidenten. Es gibt keine sachlichen Gründe auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diese Stellen noch schnell an verdiente Parteifreunde zu vergeben“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass zu Beginn der Woche erst der gescheiterte Wiesbadener Planungsdezernent Pös (FDP) als Geschäftsführer der Nassauischen Heimstätte versorgt worden sei. Die FAZ hatte gemeldet, dies sei maßgeblich von Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Nassauischen Heimstätte betrieben worden. „Kurz vor der Wahl verlieren CDU und FDP offensichtlich jegliche Scham. Alle nur möglichen Posten sollen noch schnell mit Parteifreunden besetzt werden. Das zeigt ihre Panik und hat nichts mit einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu tun“, kritisiert Sigrid Erfurth.

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