Aktuelle Stunde der GRÜNEN – Operation Abendsonne: Schamloser Griff von Schwarz-Gelb in die Taschen der Steuerzahler

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Massenbeförderung von CDU/FDP-Gefolgsleuten unter dem Titel „Operation Abendsonne: Schamloser Griff von Schwarz-Gelb in die Taschen der Steuerzahler“ zur Aktuellen Stunde gemacht. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem unmittelbaren Umfeld der schwarz-gelben Ministerinnen und Minister befördert oder verbeamtet wurden. Dies geschah mehrfach vorzeitig, teilweise sogar in der Probezeit.

„Das ist ein dreister und schamloser Griff in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Schwarz-Gelb glaubt offenbar selbst nicht mehr daran, die Landtagswahl am 22. September zu gewinnen. Deshalb bringen sie jetzt sieben Monate vor der Wahl noch schnell ihre Schäfchen ins Trockene und setzen die Operation Abendsonne fort. Die Zeche zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Dieser erschöpften und verbrauchten schwarz-gelben Koalition geht es nur noch darum, ihre Pfründe zu sichern. Mit Anstand und geordnetem Regierungshandeln hat dies nichts zu tun.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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