Auch nach Rücknahme des Plans, den FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll zum Vize-Präsidenten des Rechnungshofs zu machen, hat die FDP aus Sicht der Landtagsfraktion der GRÜNEN nichts verstanden. „Es offenbart ein sehr seltsames Demokratie- und Staatsverständnis, wenn die FDP jetzt erklärt, sie habe ein Vorschlagsrecht für diese Stelle“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. Dies hatte laut dpa die FDP-Fraktion gestern mitgeteilt. „Der Rechnungshof ist kein Erbhof der FDP. Nicht einer Partei steht hier irgendetwas zu, sondern es muss beim Rechnungshof um fachliche Qualifikation und Überparteilichkeit gehen.“
In Hessen sei es bis zur Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb übliche Praxis gewesen, sich zwischen Regierung und Opposition über die überparteiliche Besetzung der Spitzenpositionen des Rechnungshofs zu verständigen. „Das von der FDP behaupte Vorschlagsrechts für den kleineren Koalitionspartner gibt es schlicht und ergreifend nicht. Es ist vielmehr der dreiste Versuch der FDP sich den Rechnungshof zur parteipolitischen Beute zu machen.“
DIE GRÜNEN unterstreichen noch einmal, dass die überparteiliche Unabhängigkeit des Rechnungshofs ein hohes Gut ist. Die beiden scheidenden Chefs des Landesrechnungshofs hätten an dieser Unabhängigkeit keinerlei Zweifel aufkommen lassen. „Es kann und darf nicht sein, dass die FDP die unabhängige Behörde als ihren Erbhof betrachtet. Wir fordern die Regierung dazu auf, zur guten Praxis zurückzukehren und über die Spitze des Landesrechnungshofs in einem fairen Dialog zwischen Regierung und Opposition überparteilich zu entscheiden“, fordert Mathias Wagner.
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