Aktuelle Stunde zur Operation Abendsonne: Versorgung von schwarz-gelben Parteigängern kostet Steuerzahler Millionen

Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Massenbeförderung von schwarz-gelben Parteigängern in der Landesregierung gestoßen. „Sieben Monate vor der Landtagswahl ist die Operation Abendsonne in vollem Gange. Schwarz-Gelb versorgt die eigenen Leute und sichert ihnen durch Verbeamtungen und Höherstufungen ein lebenslanges Auskommen. Das ist eine dreiste und unanständige Selbstbedienung. Schwarz-Gelb macht sich Hessen zur Beute. In der Summe kostet die Massenbeförderung den Steuerzahler Millionen von Euro“, so Mathias Wagner, parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, in der Aktuellen Stunde des Landtags zu dem Thema.

Durch die Verbeamtungen und Höherstufungen werde den schwarz-gelben Parteigängern noch rasch vor der Wahl ein sattes lebenslanges Einkommen gesichert. „Durch den Beamtenstatus werden Fakten geschaffen, die eine neue Landesregierung nicht mehr ändern kann. Auch wenn es nach der Wahl keine Verwendung mehr für die schwarz-gelben Gefolgsleute gibt, müssen sie trotzdem weiter bezahlt werden.“

DIE GRÜNEN rechnen vor, dass sich hierdurch ein Millionenbetrag zu Lasten der Steuerzahler ergebe. „Vorsichtig gerechnet erhält ein Beamter der Besoldungsstufe A15 durchschnittlich ein Jahresgehalt von 60.000 Euro. Da die beförderten Getreuen von Schwarz-Gelb noch relativ jung sind, erhalten sie diesen Betrag noch 20 bis 30 Jahre bis zum Ende ihres Berufslebens. Da kommt dann bei 20 Jahren ein Betrag von 1,2 Millionen Euro zusammen. Und das nur für eine einzige Stelle und die anschließenden Pensionszahlungen sind noch gar nicht berücksichtigt.“ In der Besoldungsgruppe A16 addierten sich die lebenslangen Bezüge auf 1,3 Millionen Euro und in der Besoldungsgruppe B3 sogar auf 1,7 Millionen Euro.

„Offenbar glaubt Schwarz-Gelb selbst nicht mehr daran, die Wahl zu gewinnen. Deshalb werden jetzt noch rasch die eigenen Schäfchen ins Trockene gebracht. Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass Schwarz-Gelb dies auch noch als ganz normalen Vorgang bezeichnet. Das zeigt wie verlottert und moralisch abgewirtschaftet diese Koalition ist. Schwarz-Gelb ist erschöpft und verbraucht und nur noch darauf bedacht, für sich selbst die Pfründe zu sichern.“

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