Operation Abendsonne und der Landesrechnungshof ─ GRÜNE: Öffentliche Kritik zwingt FDP zum Rückzug

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den angekündigten Verzicht des FDP-Abgeordneten Noll auf die Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs als Ergebnis der massiven öffentlichen Kritik nach Bekanntwerden der Pläne. Über den Rückzieher Nolls berichtet der Hanauer Anzeiger.

„Es ist gut, dass Noll endlich die Konsequenzen zieht und auf seine Kandidatur verzichtet, und dieser Teil der ‚Operation Abendsonne‘ gescheitert ist.  Mit jedem Tag des Zögerns wäre das Ansehen des Landesrechnungshofs weiter beschädigt worden. Allein die Absicht der FDP , Herrn Noll trotz nicht vorhandener formaler fachlicher Qualifikation in dieses Amt zu hieven, hat gezeigt, dass es der FDP vor dem notwendigen Respekt vor der Institution des Rechnungshofs mangelte“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass der Hessische Rechnungshof ein unverzichtbares, unabhängiges Organ der Finanzkontrolle ist. Dies sei auch bis zu den schamlosen Personalplänen der FDP parteiübergreifender Konsens gewesen. „Es ist gut, wenn wir zu diesem Konsens wieder zurückkehren. Die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs ist zu wichtig, um wegen parteipolitischer Egoismen aufs Spiel gesetzt zu werden.“

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