Operation Abendsonne im Landtag ─ CDU-Mann wurde in Sondersitzung auf hochdotierte Stelle gehievt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Schwarz-Gelb, die Besetzung der B6-Stelle des stellvertretenden Landtagsdirektors heute in einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums ohne öffentliche Ausschreibung durchgepeitscht hat. DIE GRÜNEN hatten Landtagspräsident Kartmann (CDU) mehrmals aufgefordert, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. „Gerade die Landtagsverwaltung muss neutral agieren und über jeden parteipolitischen Zweifel erhaben sein. Aber der Wille, noch vor der Landtagswahl einen CDU-Partei-gänger im Rahmen der ‚Operation Abendsonne‘ mit einem hoch dotierten Posten zu versehen, war offensichtlich wichtiger“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Immerhin hat Schwarz-Gelb darauf verzichtet, die Regel-Probezeit zu verkürzen. Auf explizite Nachfrage hat Präsident Kartmann gesagt, dass die Probezeit auf dieser Stelle zwei Jahren betragen wird. Das begrüßen wir ausdrücklich“, erläutert Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass eine der höchsten Stellen beim Landtag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Zudem sei der interne Ausschreibungstext so formuliert worden, dass sich faktisch nur eine Person darauf bewerben konnte.

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