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09.02.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen zum Entscheidungsprozess in Sachen Sperrerklärung

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord weitere Erkenntnisse über das Zustandekommen der Sperrerklärung zur Vernehmung der vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute. „Wir hören einen Zeugen, der damals beim Verfassungsschutz arbeitete, und zwei Zeugen aus dem damaligen Innenministerium“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der … weiterlesen

01.09.2016

NSU-Expertenkommission: Hessen zieht erfolgreich Lehren aus den Morden der NSU

Die Grünen im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die unabhängige NSU-Expertenkommission Hessen in ihrem Abschlussbericht bescheinigt, erfolgreich die Konsequenzen aus der schrecklichen Mordserie des NSU zu ziehen. „Dass eine rechte Terrorbande so lange unentdeckt morden konnte, macht auch heute noch fassungslos. Umso wichtiger ist es, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das sind wir … weiterlesen

30.06.2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen sollen zu Details der Ermittlungsarbeit Auskunft geben

Die GRÜNEN im Landtag wollen die für die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages am Freitag als Zeugen geladenen Polizeibeamten unter anderem zur Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mit den Ermittlungsbehörden nach dem Mord an Halit Yozgat, zu den zeitweiligen Ermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme und zur Rolle des von Temme geführten V-Mannes aus dem … weiterlesen

03.06.2016

NSU-Untersuchungsausschuss: GRÜNE wollen Temme mit Widersprüchen in Aussagen konfrontieren

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der zweiten Befragung des ehemaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Erkenntnisse unter anderem zu dessen Arbeit im Landesamt für Verfassungsschutz, seinen Beobachtungen am Tatort, seinem Verhalten in den Tagen nach dem Bekanntwerden des Mordes an Halit Yozgat und zu dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren. „Bisher wurde … weiterlesen

07.04.2016

FR-Bericht zu „Deutscher Partei“ und Verfassungsschutzberichten. GRÜNE: allen Hinweisen zur Aufklärung des NSU-Terrors muss nachgegangen werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde sämtlichen Spuren nachgegangen werden muss. „Selbstverständlich müssen wir sämtliche Hinweise verfolgen, die zur Aufklärung beitragen können“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Frankfurter Rundschau berichtete, die Aussagen der ehemaligen V-Männer Benjamin G. und Michel F. und des … weiterlesen

01.02.2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz in Bund und Ländern zog unzureichende Schlüsse

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Vernehmung von früheren leitenden Verfassungsschützern im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord einmal mehr bestätigt, dass es den Behörden während der NSU-Mordserie nicht gelang, aus vorhandenen Informationen die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat beschrieben, dass seine Behörde vom Bundesinnenministerium … weiterlesen

12.10.2015

NSU-Expertenkommission: Hessen zieht erfolgreich Konsequenzen aus der rechtsextremen Mordserie

DIE GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Hessen nach Ansicht der unab-hängigen Expertenkommission auf einem guten Weg ist, die Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses (PUA) zu Konsequenzen aus der NSU-Mordserie umzusetzen. Der PUA hatte Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kooperation un-terbreitet. „Wir standen in der Pflicht, die Lehren aus diesen schrecklichen Taten … weiterlesen

07.10.2015

Anhörung Vollzugsgesetze: Resozialisierung als Vollzugsziel findet breite Zustimmung

Die GRÜNEN sind erfreut darüber, dass das Vollzugsziel Resozialisierung in der heutigen Anhörung eine breite Zustimmung erfahren hat. „Wir GRÜNE haben schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die Vollzugsgesetze mit aufzunehmen“, erläutert Karin Müller, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. „Denn Ziel einer Gesellschaft muss es sein, auch den Menschen, … weiterlesen

20.04.2015

NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Hessen profitiert von Bundestagsuntersuchungsausschuss

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei den Obleuten des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag für ihre Unterstützung des hessischen Ausschusses. „Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat sehr gute Arbeit geleistet und wir sind froh, dass die dort verantwortlichen Akteure uns auch bei unserer Arbeit in Hessen unterstützen. Wir profitieren in Hessen von der Expertise und der bereits … weiterlesen

16.04.2015

Zwischenbericht Expertenkommission Verfassungsschutz - GRÜNE: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich für die gute Arbeit der Expertenkommission Verfassungsschutz und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Arbeit der Kommission vorangeht. Der Vorsitzende der Expertenkommission und ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Jentsch hat heute im Landtag seinen Zwischenbericht über die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags vorgestellt. „Der Zwischenbericht stellt Hessen … weiterlesen

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