NSU-Expertenkommission: Hessen zieht erfolgreich Lehren aus den Morden der NSU

Die Grünen im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die unabhängige NSU-Expertenkommission Hessen in ihrem Abschlussbericht bescheinigt, erfolgreich die Konsequenzen aus der schrecklichen Mordserie des NSU zu ziehen. „Dass eine rechte Terrorbande so lange unentdeckt morden konnte, macht auch heute noch fassungslos. Umso wichtiger ist es, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das sind wir allein schon den Opfern und deren Angehörigen schuldig. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Das hat die Expertenkommission auch heute erneut bestätigt“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Neuausrichtung sowie der bereits eingeleitete Wandel und Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz sollen außerdem durch das neue Verfassungsschutzgesetz rechtlich noch in diesem Jahr zementiert werden.“

„Laut Expertenkommission haben wir im Bereich der Polizei, der Justiz und des Verfassungs-schutzes eine neue Arbeits-, Führungs- und Fehlerkultur etabliert“, erklärt Frömmrich. „Die Kommission würdigt auch, dass wir ungeklärte Tötungsdelikte aus der Vergangenheit auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüft haben. Zudem arbeiten Polizei und Justiz nun besser zusammen, damit politisch motivierte Kriminalität besser aufgeklärt werden kann. Es findet jetzt auch ein intensiverer behördlicher- und länderübergreifender Informationsaustausch zur frühzeitigen Erkennung von Rechtsextremismus statt. Zustimmung fand vor allem die Stärkung der Vielfalt und interkulturellen Kompetenz bei den Sicherheitsbehörden, die verbesserte Betreuung und Beratung von Opfern rassistischer Gewalt sowie die Aus- und Fortbildung von Polizisten, Staatsanwälten und Justizvollzugsbediensteten in Bezug auf Rechtsextremismus.“

Die GRÜNEN kündigen darüber hinaus an, dass noch dieses Jahr Gesetze über das Landesamt für Verfassungsschutz sowie dessen Kontrolle in den Landtag eingebracht würden. „Das neue Leitbild des Verfassungsschutzes als transparenter Dienstleister der Demokratie wird prägend für die Arbeit der Bediensteten sein. Prävention steht dabei ganz oben auf der Liste. Auch die klare und stringente Normierung des Einsatzes von V-Leuten sowie der verbesserte Informationsfluss gehören dazu“, betont Frömmrich. „Durch die zusätzlichen 75 Stellen bis 2017 wird der Verfassungsschutz in die Lage versetzt, effektiver gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Schon heute werden in Kooperation mit der Polizei Rechtsextremisten in Hessen angesprochen und beobachtet. Diesen Leuten muss klar sein: Wir werden Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen.“

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