NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Hessen profitiert von Bundestagsuntersuchungsausschuss

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei den Obleuten des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag für ihre Unterstützung des hessischen Ausschusses. „Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat sehr gute Arbeit geleistet und wir sind froh, dass die dort verantwortlichen Akteure uns auch bei unserer Arbeit in Hessen unterstützen. Wir profitieren in Hessen von der Expertise und der bereits geleisteten Aufklärung aus Berlin“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Insbesondere bei der Aufklärung der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Neonazi-Gruppen könne der hessische Ausschuss die Arbeit des Berliner Ausschusses noch vertiefen.

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag tauge als Vorbild für Hessen. „Es ist in Berlin gelungen, konstruktiv aufzuarbeiten und klar zu machen, dass es sich um einen besonderen Untersuchungsausschuss handelt, bei dem parteipolitisches Klein-Klein nichts verloren hat. Die Handlungsempfehlungen dieses Untersuchungsausschusses werden derzeit in Hessen von einer Expertenkommission beraten. Ziel dabei ist, den Verfassungsschutz entsprechend umzubauen.“

Die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses in Hessen sei aus heutiger Perspektive gut und richtig. „Wir GRÜNE haben wie alle anderen Fraktionen im Landtag ein hohes Interesse, dass die Verbrechen des NSU lückenlos aufgeklärt werden und alles dafür getan wird, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.“ Für die Aufklärung sei der Untersuchungsausschuss das richtige Instrument.

DIE GRÜNEN bedanken sich auch bei dem Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Dr. Albrecht Schreiber, für seine Einblicke in die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung von rechtsextremem Terror.

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