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NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes verbessern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Antworten zum Aufbau und der Arbeit des Verfassungsschutzes geben konnten. „Die Befragung der Sachverständigen war aufschlussreich. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Backes und der Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Dieter Bock, konnten dem Ausschuss wichtige Informationen zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit … weiterlesen
GRÜNE: Expertenkommission zur NSU-Terrorserie wird sachlich und seriös Schlüsse für die Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die konstituierende Sitzung der Expertenkommission, die aus der NSU-Mordserie Schlüsse für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen soll, ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit, aber auch Gerechtigkeit im Land. „Es darf nie wieder geschehen, dass die Sicherheitsbehörden den rassistischen Hintergrund einer Verbrechensserie über so lange Zeit … weiterlesen
GRÜNE: NSU-Aufklärung aus tagespolitischem Streit heraushalten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die Fraktionen des Landtages sich weiter darum bemühen, eine gemeinsame Form für die Beratungen über Konsequenzen aus der grauenvolle Mordserie des NSU zu finden. „Für uns GRÜNE steht dabei insbesondere im Vordergrund, dass sich solche Terrorakte nie wiederholen dürfen“, betont der innenpolitische Sprecher … weiterlesen
NSU-Expertenkommission - Schwarz-grüne Koalition unterbreitet Vorschlag zur überparteilichen Aufarbeitung unter intensiver Beteiligung des Parlaments
Die Regierungskoalition der CDU und Bündnis 90/GRÜNEN hat ihren Willen bekräftigt, eine an der Sache orientierte, überparteiliche Aufarbeitung der NSU-Mordserie und der Konsequenzen daraus für die hessischen Sicherheitsbehörden sicherzustellen. Hierzu seien in den vergangenen Wochen von der Landesregierung sowie von den Landtagsfraktionen viele wertvolle Vorschläge gemacht worden. „Mit einem Schreiben an alle Fraktionen des Landtags … weiterlesen
Konsequenzen aus dem NSU-Komplex - GRÜNE: Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission ist der richtige Weg
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags in Hessen umsetzen. „Wir waren alle entsetzt und schockiert, als die schrecklichen Morde des rechtsterroristischen ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ bekannt wurden. Wir können diese Morde leider nicht rückgängig machen, aber wir können die notwendigen Schlussfolgerungen aus diesen schrecklichen Verbrechen ziehen und Vorkehrungen treffen, … weiterlesen
NSU-Expertenkommission - GRÜNE: Konsequenzen aus NSU-Pannen ziehen - Verfassungsschutz neu ausrichten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dafür aus, dass aus den Fehlern im Laufe der NSU-Ermittlungen Konsequenzen gezogen werden müssen, damit sich diese nicht wiederholen. Ein weiterer Untersuchungsausschuss sei dazu aber nicht erforderlich. „Die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde hat der überparteiliche Bundestags-Untersuchungsausschuss sehr gut herausgearbeitet und die erforderlichen Konsequenzen klar benannt“, … weiterlesen
