GRÜNE: NSU-Aufklärung aus tagespolitischem Streit heraushalten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die Fraktionen des Landtages sich weiter darum bemühen, eine gemeinsame Form für die Beratungen über Konsequenzen aus der grauenvolle Mordserie des NSU zu finden. „Für uns GRÜNE steht dabei insbesondere im Vordergrund, dass sich solche Terrorakte nie wiederholen dürfen“, betont der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Frömmrich.

Der in allen Parteien gelobte Untersuchungsausschuss des Bundestages habe rund 50 Handlungsempfehlungen erarbeitet, an deren Umsetzung jetzt mit Nachdruck gearbeitet werden müsse. „Wir sind überzeugt, dass es klug ist, dabei auf externen Sachverstand zurückzugreifen“, so Frömmrich. Daher sei es sehr erfreulich, dass die überwiegende Mehrheit der Opposition einer überparteilich besetzten Expertenkommission nicht mehr ablehnend gegenüberstehe. Die Kommission soll  Vorschläge zur künftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Bund-Länder-Zusammenarbeit erarbeiten, um dieses wichtige Thema aus dem tagespolitischen Streit herauszuhalten. „Selbstverständlich wird das Parlament in die Arbeit der Kommission eingebunden und laufend über den Stand der Beratungen informiert.“

Die Koalitionsfraktionen haben mit vielen Vorschlägen das Gespräch mit der Opposition über die genaue Ausgestaltung der Aufklärung gesucht. „In der Vergangenheit haben es die Fraktionen in Hessen zum Glück weitgehend vermieden, die schreckliche Mordserie für parteipolitische Punktgewinne zu instrumentalisieren“, so Frömmrich. „Dass wir heute im Innenausschuss sehr sachlich über das weitere Vorgehen gesprochen haben, macht mir Hoffnung, dass das auch so bleibt und wir eine breit getragene Lösung zur Aufklärung noch offener Fragen im NSU-Komplex finden.“

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