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Kommunale Wahlbeamte - GRÜNE: Modernisierung des Dienstrechts rechtzeitig vor der Kommunalwahl
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2016 eine Modernisierung des Dienstrechts für kommunale Wahlbeamte beschlossen wurde. „Mit der Neuregelung der Altersversorgung der Wahlbeamten wird deren Versorgung an die Regelungen in anderen Ländern angepasst.“ Mit der neuen gesetzlichen Regelung fällt die Altersgrenze für Wahlbeamtinnen und –beamten. Künftig können alle … weiterlesen
Kommunalrechtsreform
Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich: „Wir haben die Anhörung genau ausgewertet und unseren Gesetzentwurf im Sinne der Kommunen verbessert“ – „Beamtinnen und Beamte sollen frei entscheiden, ob sie die Wahlleistungen durch Zusatzbeitrag weiterhin über die Beihilfe abdecken.“ Mit einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften haben die Landtagsfraktionen … weiterlesen
Kommunalrechtsreform - GRÜNE: Konstruktiver Dialog soll Änderungen noch vor den Wahlen 2016 ermöglichen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung zur Modernisierung des Dienstrechts für kommunale Wahlbeamte mit Interesse verfolgt. „Wir werden die Vorschläge mit der gebotenen Sorgfalt prüfen und darüber nachdenken, welche Ergänzungen und Änderungen Verbesserungen bringen können“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Ein konstruktiver Dialog mit allen Beteiligten soll ermöglichen, dass der … weiterlesen
Eva Goldbach: Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rudolph, wir sind im Landtag meines Wissens nicht dafür zuständig, über Glaubensfragen zu debattieren. Sie sagen: Wir glauben, viele CDUler wollen die Nutzung der Windkraft nicht. – Mit Verlaub, es interessiert keinen, was Sie glauben. (Zuruf des Abg. Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter … weiterlesen
HGO-Änderung - GRÜNE: Kommunen werden Breitbandausbau und Energiewende voranbringen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist davon überzeugt, dass die Kommunen mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einen wesentlichen Beitrag für die Energiewende und eine flächendeckende Breitbandversorgung leisten können. Die HGO-Änderung wurde heute im Landtag verabschiedet. „Mit der HGO-Änderung leisten wir einen Beitrag für zwei wesentliche Zukunftsprojekte. Schnelles Internet ist kein ‚nice-to-have‘, sondern … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren das Thema Kennzeichnungspflicht nicht das erste Mal in diesem Haus. Wir diskutieren in der 19. Wahlperiode in der dritten Lesung. Aber diejenigen, die schon länger dabei sind, wissen, dass das in diesem Haus schon seit über 20 Jahren eine Debatte ist und dass … weiterlesen
Eva Goldbach: Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, Sie machen offensichtlich eine rückwärtsgewandte Politik oder vielleicht auch gar keine. Aber in dieser Koalition machen wir Zukunftspolitik. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Das ist der Grund, warum wir diese Änderung beim § 121 HGO vornehmen wollen. Wir haben bei der Anhörung … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine ganz neue Rolle, dass man, bevor man hier ans Mikrofon tritt, schon so oft zitiert worden ist. Dadurch kann man sich Teile der Rede sparen. Viele Dinge, die Kollege Schaus zitiert hat, sind auch heute noch richtig. Aber sie sind, wie das auch beim … weiterlesen
Mathias Wagner: Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist mir eine sehr große Freude, diesen Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung heute hier einzubringen. Mit diesem Gesetzentwurf erweitern wir die Möglichkeiten der Kommunen, sich wirtschaftlich zu betätigen, behutsam und mit Umsicht. Mit diesem Gesetzentwurf wird es den Kommunen möglich, Akzente bei der … weiterlesen
