Jürgen Frömmrich: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine ganz neue Rolle, dass man, bevor man hier ans Mikrofon tritt, schon so oft zitiert worden ist. Dadurch kann man sich Teile der Rede sparen. Viele Dinge, die Kollege Schaus zitiert hat, sind auch heute noch richtig. Aber sie sind, wie das auch beim Gesetzentwurf ist, nicht richtig im Zusammenhang zitiert worden. Vielleicht können wir noch das eine oder andere richtigstellen.

Dieses Thema beschäftigt das Haus schon seit Jahrzehnten. Tarek Al-Wazir hat einmal erzählt, dass schon, seit er hier im Landtag ist – und das ist schon sehr lange –, darüber geredet wird, eine polizeiliche Kennzeichnung einzuführen. Wir haben eine öffentliche Debatte darüber, wie das geschehen soll. Dabei geht es nicht nur um Transparenz, sondern auch darum, die Beamtinnen und Beamten ordentlich zu schützen. Es gilt, dies vernünftig und nach guten Regeln zu lösen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linkspartei, es ist natürlich ein sehr netter Versuch von Ihnen, einen, wie ich finde, sehr gelungenen Gesetzentwurf, den wir seinerzeit ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben, zu kopieren.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Sie haben es versucht. Eine Kopie wäre es dann, wenn Sie auch den Begründungsteil dieses Gesetzentwurfs übernommen hätten. Dann hätten Sie ihn kopiert. So aber haben Sie ihn in Teilen, in Auszügen genommen. Ich meine, der Begründungsteil ist doch schon elementar. Der Kollege Bauer hat es gesagt. Das Thema des demokratischen Rechtsstaats und das Rechtsstaatsprinzip war uns ein sehr wichtiges und zentrales Anliegen, nicht Beamtinnen und Beamte an den Pranger zu stellen und zu sagen, nur sie begehen Fehler. Vielmehr sagen wir: Polizeibeamtinnen und -beamte werden von uns, von Staats wegen, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße geschickt – dann sind auch wir dafür zuständig, auch für die Beamtinnen und Beamten Schutz zu gewährleisten. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die man in diesem Kontext auch zusammen diskutieren muss.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU im Koalitionsvertrag auf eine Formulierung geeinigt haben, die dazu führt, dass wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte einführen. Ich will das kurz zitieren:

Um den Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüberzutreten und eine eindeutige Identifizierung zu ermöglichen, werden hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte grundsätzlich ein Namensschild tragen. Um ihre Sicherheit nicht zu gefährden, haben sie das Recht, ihr Namensschild gegen eine Nummer zu tauschen. Es wird sichergestellt, dass geeignete Vorkehrungen getroffen werden, damit keine unbefugten Personen aus der Nummer auf den Namen der Beamtin oder des Beamten schließen können. und die nur dem Dienstherrn bzw. den Strafverfolgungsbehörden möglich ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin wirklich froh, dass wir mit der CDU eine gute Formulierung gefunden haben, um diesen Themenkomplex zu regeln. Ich weiß, es ist für die CDU ein schwieriger Weg gewesen, in diesem Feld voranzukommen. Die Formulierung, die wir jetzt gefunden haben, ist tragfähig. Damit können wir leben. Das ist ein Erfolg, den wir hier durchaus vorzeigen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Herr Kollege Schaus, nochmals vielen Dank für die zahlreichen Zitate. Es zeugt nicht vom Ideenreichtum der Opposition, wenn man die Koalitionsvereinbarung durchstöbert und schaut, welche Projekte sich gerade in der Realisierungsphase befinden, um kurz vor Realisierung dieser Projekte die geeigneten Anträge oder Gesetzentwürfe einzubringen. Herr Kollege Schaus, das ist nicht ideenreich. Das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Natürlich kann ich das aus Ihrer Sicht verstehen. Ich will hierzu den Kollegen Kaufmann zitieren. Er sagt in solchen Fällen immer: Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema. Genau das ist das Problem, das Sie damit haben. Wir lösen ein Problem, und damit ist Ihnen ein politisches Thema genommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Schaus, Sie haben mich hier so oft zitiert. Deshalb will ich einmal sagen: Ich zitiere Sie zurück.

(Heiterkeit)

Ich zitiere den Kollegen Schaus aus demselben Protokoll:

Aufgrund der gemachten Erfahrungen halten wir eine unverzügliche Verordnung zur Kennzeichnungspflicht durch den Innenminister für unabdingbar und auf der Grundlage der Berliner Erfahrung für die derzeit beste Lösung.

(Zuruf des Abg. Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir sehen hierin einen Vorteil gegenüber der Gesetzesinitiative der GRÜNEN; denn eine Verordnung gilt sofort.

Herr Schaus, ich zitiere einmal zurück und sage: Was wir jetzt machen, ist eine Verordnung, und das ist auch gut so.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Es zeugt natürlich ein bisschen von Beliebigkeit: Wenn wir ein Gesetz machen, fordert man eine Verordnung, und wenn die anderen dabei sind, eine Verordnung zu machen, dann fordert man ein Gesetz. Das ist ein bisschen Beliebigkeit.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Herr Kollege Schaus, das ist aber nichts Neues, das kennen wir bei Ihnen.

Meine Damen und Herren, in der schon viel zitierten Rede habe ich damals gesagt – –

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

– Wir drucken sie demnächst. Es wird zwar kein Bestseller werden, aber okay.

Meine Damen und Herren, schon damals habe ich gesagt, viele Bundesländer haben sich auf den Weg gemacht, diesen Bereich zu regeln. Wir haben Berlin und Brandenburg, jetzt Rheinland-Pfalz – im Übrigen haben die es auch als Verordnung gemacht.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

In Europa haben wir ganz viele Länder, in denen es Tradition ist, dass Polizeibeamtinnen und -beamte eine Identifikation tragen. Daher kann das auch bei uns in Deutschland und hier in Hessen gemacht werden.

In der letzten Rede habe ich schon gesagt: 1848 war es das erste Mal, dass ein Polizeibeamter in Berlin eine Nummer tragen musste. Seinerzeit, 1848, wurden die Beamten auf die Straße geschickt, und sie hatten eine Nummer, und ich glaube, sie haben damals noch einen Zylinder getragen.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Sie sehen: Wir befinden uns auf dem Weg, hier in Hessen etwas umzusetzen. – Herr Schaus, genau das war das aus dem Zusammenhang Gerissene, das Zitat von vorgestern. Das bezog sich nämlich auf 1848.

Ich will zum Schluss kommen.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns in der Koalition auf einen gangbaren Weg geeinigt. Wir wollen das gut umsetzen. Ich stimme dem Kollegen Greilich ausdrücklich zu: Für uns ist es nicht nur wichtig, dass wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz schaffen, sondern wir wollen auch, dass der Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten ordentlich gewährleistet wird. Deswegen gilt bei der Erstellung dieser Verordnung: Gründlichkeit vor Geschwindigkeit. Wir wollen es möglichst schnell, aber Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit. Meine Damen und Herren, wir wollen nämlich nicht, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten, die für uns die Sicherheit in diesem Land gewährleisten, in irgendeiner Weise durch Verordnungen gefährdet werden.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Das wollen wir ausschließen. Aber ich glaube, das, was ich bisher aus dem Innenministerium – –

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Frömmrich, es ist Zeit.

Jürgen Frömmrich:

Ich komme zum Schluss. – Das, was ich bisher aus dem Innenministerium weiß, ist, dass wir auf einem guten Weg sind. Zu gegebener Zeit wird die Verordnung in die Öffentlichkeit kommen.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Ich hoffe, dass wir das möglichst schnell schaffen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Frömmrich.