HGO-Änderung - GRÜNE: Kommunen werden Breitbandausbau und Energiewende voranbringen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist davon überzeugt, dass die Kommunen mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einen wesentlichen Beitrag für die Energiewende und eine flächendeckende Breitbandversorgung leisten können. Die HGO-Änderung wurde heute im Landtag verabschiedet. „Mit der HGO-Änderung leisten wir einen Beitrag für zwei wesentliche Zukunftsprojekte. Schnelles Internet ist kein ‚nice-to-have‘, sondern ein zentraler Bestandteil moderner Infrastruktur. Und nach dem Ende der Atomkraft müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien gelingt“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Für Breitbandausbau und Energiewende brauchen wir die tatkräftige Unterstützung der Kommunen. Mit der Gesetzesänderung erweitern wir ihre Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden.“

„Für die Kommunen ist die Breitbandversorgung ein harter Standortfaktor. Die Kommunikationsunternehmen investieren allerdings nur dort in den Breitbandausbau, wo sie schnelle Gewinne erwarten. Deshalb war es wichtig, dass wir es den Kommunen ermöglichen, selbst in den Ausbau zu investieren. Wir ermöglichen den Kommunen, dass sie flächendeckende Konzepte zur Versorgung erarbeiten und umsetzen.“ Bereits die Stellungnahmen bei der Landtagsanhörung hätten gezeigt, dass dies der richtige Schritt sei.

Neben der flächendeckenden Breitbandversorgung leiste die HGO-Änderung einen wertvollen Beitrag für das Gelingen der Energiewende in Hessen. Dazu Goldbach: „Die Kommunen treiben die Energiewende vor Ort durch viele kleine Engagements voran. Die Gemeinde ist Impulsgeber und Berater; das örtliche Handwerk erhält Aufträge. So geht der Ausbau der erneuerbaren Energien voran und Arbeitsplätze werden gesichert.“

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