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Landtagsdebatte zur Änderung §121 Hessische Gemeindeordnung: Meilenstein für die Energiewende und Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) alle Kommunen endlich auch im Bereich der Energiewende und bei der Breitbandversorgung wirtschaftlich betätigen können. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Die Änderungen tragen außerdem wesentlich dazu … weiterlesen
Pressekonferenz: Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Alexander Bauer und Eva Goldbach: „Künftig bessere energiewirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten hessischer Kommunen und verstärkter Breitbandausbau“ – „Insbesondere kleinere Kommunen im ländlichen Bereich erhalten bessere Rahmenbedingungen, ohne dass der Subsidiaritätsgrundsatz aufgegeben wird“ „Durch die Novellierung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die wirtschaftliche Betätigung hessischer Kommunen künftig leichter werden. Insbesondere in den Bereichen Energie und … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz - wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der innenpolitischen Sprecher der CDU, Alexander Bauer, und die kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach, möchten Ihnen gerne gemeinsam mit dem Hessischen Innenminister, Peter Beuth, in einer Pressekonferenz die Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung für die wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen vorstellen. Wir laden Sie herzlich ein für Mittwoch, 26. … weiterlesen
Hessische Gemeindeordnung - GRÜNE: Geplante Änderung beschränkt Kommunen statt sie zu stärken
„Für wichtige Fragen in den Kommunen werden nicht die richtigen Antworten gegeben. Da-durch, dass ein Bürgerentscheid nur noch bis zum Aufstellungsbeschluss möglich sein soll, wird die Bürgerbeteiligung geschwächt. Durch die Genehmigungspflicht für Kassenkredite wird den Kommunen ein wichtiges flexibles Finanzierungsinstrument entzogen, auf das zurzeit noch nicht verzichtet werden kann. Das ist nicht der Weg, den wir uns für die hessischen Kommunen vorstellen.“ weiterlesen
Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE: CDU und FDP erschweren weiterhin die Energiewende
„Ohne die Kommunen wird die Energiewende nicht gelingen, aber dafür benötigen sie Chancengleichheit zu privaten Anbietern. Der Vorschlag von CDU/FDP unterstützt die Kommunen nicht, sondern belastet sie mit unnötig komplizierten Verfahren und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das haben die Stellungnahmen fast aller Anzuhörenden gezeigt“, so die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ellen Enslin. weiterlesen
GRÜNE bringen Änderungsantrag zur Hessischen Gemeindeordnung ein - Die Energiewende braucht die Kommunen
„Ohne eine aktive Rolle der Kommunen wird die Energiewende nicht zu bewältigen sein“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Deshalb ist der Vorschlag von CDU und FDP nicht praktikabel, da er zwar eine leichte Öffnung für die Gemeinden bedeutet, die sich bisher nicht an der Energieerzeugung beteiligen, diese aber unnötig kompliziert macht und die Neugründung von Stadtwerken erschweren bzw. sogar unmöglich machen könnte.“ weiterlesen
Kommunen und Energiewende - GRÜNE: Gesetzentwurf von CDU und FDP enttäuschend
DIE GRÜNEN werben dafür, dass in der Frage der Energiewende bestehende unterschiedliche politische Grundhaltungen zur wirtschaftlichen Betätigung des Staates keine Rolle spielen dürften. Niemand kann FDP oder Linkspartei dazu zwingen, ihr Staats- und Gesellschaftverständnis komplett zu revidieren. Wir werben aber weiterhin dafür, dass in der Frage der Energieerzeugung allen politisch relevanten Kräften klar sein muss, dass angesichts der Größe der Aufgabe auf die Kommunen nicht verzichtet werden kann. weiterlesen
Gesetzentwurf der SPD zur Gemeindeordnung - GRÜNE: Änderungen sind zum Teil gut, aber widersprüchlich
„Die Regelungen der SPD eröffnen den Gemeinden zwar neue Spielräume, ignorieren aber die Notwendigkeit, die Energiewende voranzutreiben. Sonst hätten sie – wie in der Anhörung von Sachverständigen gefordert – in ihren Gesetzentwurf aufgenommen, dass der Anschluss- und Benutzungszwang von kommunalen Versorgungsunternehmen mit Umwelt- und Ressourcenschutz begründet werden könnte“, so die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin. weiterlesen
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE: Viel Schatten, wenig Licht
Einen „interessanten Ansatz“ sehen DIE GRÜNEN in der „kommunalen Anstalt“, durch die den Gemeinden mehr unternehmerische Möglichkeiten gegeben werden sollen. „Es gibt offenbar heftige Widerstände in der Koalition, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen endlich für den Bereich der Energieversorgung zu öffnen. Das wäre für die Stadtwerke eine echte Erleichterung. Gerade für die Energiewende sind die kommunalen Energieversorger unverzichtbar“, unterstreicht Ellen Enslin. weiterlesen
