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Ellen Enslin: Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der HKO und der HGO vorgelegt. Auch wir sehen die Notwendigkeit, die HGO in bestimmten Bereichen zu ändern, und wurden dazu in der Vergangenheit immer wieder aktiv. ... weiterlesen
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE: Forderungen der Linksfraktion größtenteils abenteuerlich
DIE GRÜNEN fordern angesichts der finanziell prekären Situation der Kommunen ihre Einnahmen zu verstetigen. "Dazu gehört der von uns GRÜNEN geforderte Schutzwall für die Kommunen bei der Schuldenbremse, aber auch eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Zudem muss es eine aufgabengerechte Finanzausstattung von Bund und Land für die an die Kommunen übertragenen Leistungen geben", fordert Ellen Enslin. weiterlesen
