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Überlastungsanzeigen, Resolutionen und IQB-Absturz - Kürzungen bei der Lehrkräftebildung beschleunigen Sinkflug bei der Bildungsqualität
Gruppenüberlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von überlasteten Lehrkräftekolle-gien, Kürzungen in der Lehrkräfteausbildung und ein katastrophales Ergebnis Hessens beim IQB-Bildungstrend: In der hessischen Bildungspolitik jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Doch obwohl sich die Bildungsqualität an Hessens Schulen im Sinkflug befindet, planen CDU und SPD gerade eifrig, wie man das Ganze mit Kürzungen bei der Lehrkräfteausbildung auch noch be-schleunigen kann. weiterlesen
Hessen stärkt den Schutz des Landtags – Neues Gesetz gegen extremistische Einflussnahme beschlossen
Der Hessische Landtag hat in dieser Woche ein wichtiges Gesetz verabschiedet, das unsere demokratischen Strukturen wirksamer vor extremistischen Bedrohungen von innen schützt. Die politischen Angriffe der vergangenen Jahre – von Cyberattacken bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen – haben deutlich gezeigt: Unsere Demokratie ist widerstandsfähig, aber sie braucht klare Schutzmechanismen, um auch künftig offen und frei bleiben zu können. weiterlesen
Pakt für die Musikschulen von CDU, GRÜNEN und SPD: Neue Förderrichtlinie ist eine gute Nachricht für die Musikalische Bildung in Hessen
Ziel GRÜNER Kulturpolitik ist, allen Menschen in Hessen einen möglichst breiten Zugang zu kultureller Teilhabe zu ermöglichen. Musikschulen kommt hierbei eine unverzichtbare Rolle zu, durch ihr großes Angebot im Bereich der musikalischen Früherziehung, der Breitenförderung im Instrumental- und Gesangsunterricht, aber auch als Konzert- und Veranstaltungsstätten. Sie sind Orte der Persönlichkeitsentwicklung und Kreativität, des Aufeinanderzugehens und des Mitei-nanders. Deswegen sind sie unverzichtbarer Bestandteil der hessischen Kulturlandschaft. weiterlesen
Zweite Lesung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes
Wir haben im Novemberplenum die zweite Lesung zum Gesetz verfassungsrechtlicher Vorschriften und gleichzeitig auch den Setzpunkt der CDU besprochen. In der vergangenen Ausschusssitzung haben wir einen Änderungsantrag von CDU und SPD beraten, der das Verfassungsschutzgesetz neu fasst und Änderungen an weiteren Gesetzen ergänzt. weiterlesen
Aktuelle Stunde der AfD zur Meldestelle „Hessen gegen Hetze“
Die Meldestelle Hessen gegen Hetze wurde nach dem Mord an Walter Lübcke eingerichtet – als Signal: In unserem Land hat Hass keinen Platz. Doch heute, sechs Jahre später, steht diese Meldestelle zur Disposition. Dabei ist der Hass so groß wie nie zuvor. weiterlesen
Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit
Hessen ist ein starkes Land – mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, engagierten Initiativen und einer vielfältigen demokratischen Kultur. Doch die Bedrohungen für unsere Demokratie sind real – und sie nehmen zu. Rechtsextreme Netzwerke greifen um sich, Hass und Hetze verbreiten sich ungehindert. weiterlesen
GRÜNES Kita-Fachkräftegesetz überzeugt in Expert*innen-Anhörung
Die Herausforderungen in Hessens Kitas sind seit Jahren bekannt: akuter Fachkräftemangel, lange Ausbildungszeiten, fehlende Planungssicherheit für Träger und finanziell überlastete Kommunen. Die Fachkräftelücke in Hessens Kitas ist dramatisch: 37.000 Plätze fehlen, weil Einrichtung schlichtweg kein Personal finden. weiterlesen
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Im März dieses Jahres wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stehen für Investitionen zur Verfügung. weiterlesen
Bürokratieabbau – Warum er wichtig ist und wie er umgesetzt werden kann
Dass Bürokratieabbau und Entbürokratisierung im Oktober-Plenum als zentrales Thema der Regierungserklärung gesetzt wurden, halten wir GRÜNE für ausgesprochen wichtig – die Debatte darüber ist längst überfällig und mehr als dringend. Überflüssige Bürokratie belastet Unternehmen, Handwerk, Vereine und Kommunen gleichermaßen – sie kostet Zeit, Geld und blockiert wichtige Projekte. Ein wichtiger Schritt in Hessen ist die … weiterlesen
