Kommunalwahlen: Wahlalter 16 längst überfällig

Ende März haben wir einen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag eingebracht, um das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Weitet man den Blick über den hessischen Tellerrand hinaus, wird klar: Dies ist ein längst überfälliger Schritt. Bereits elf Bundesländer haben das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Hessen muss diesem Beispiel folgen, um nicht länger zurückzubleiben – zumal aus verfassungsrechtlicher, wissenschaftlicher und demokratietheoretischer Sicht alles für eine Senkung des aktiven Wahlalters spricht.

Aufgabe des Gesetzgebers ist es, fortlaufend zu prüfen, ob die Beschränkung durch eine festgelegte Wahlaltersgrenze noch zulässig ist. Vor dem Hintergrund verschiedener Studien der letzten Jahre, die 16- und 17-Jährigen durchweg die notwendige Urteils- und Einsichtsfähigkeit bescheinigen, sollten sich diejenigen rechtfertigen müssen, die jungen Menschen dieses grundlegende Recht weiterhin verweigern. Das gebetsmühlenartig vorgebrachte und häufig einzige Argument vermeintlich fehlender Reife offenbart viel mehr die adultistische Sichtweise der Kritiker*innen einer Senkung, sprich: eine diskriminierende Einstellung gegenüber Kindern und Jugendlichen allein aufgrund ihres Alters. Es erschließt sich auch nicht, bei unterschiedlichen Wahlen, wie z.B. der Europawahl, zu einer unterschiedlichen Einschätzung zu gelangen. Ebenso wenig konnte die CDU bisher eine überzeugende Begründung liefern, weshalb das aktive Wahlrecht an die Volljährigkeitsgrenze geknüpft sein sollte.

Viele Jugendliche wollen unsere Demokratie aktiv mitgestalten und sind bereit, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Bei der letzten Bundestagswahl gehörten mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten der Generation 60plus an. In einer alternden Gesellschaft sollten wir 16- und 17-Jährigen mehr zutrauen und ihr politisches Interesse durch echte Mitbestimmung stärken. Gerade die Kommunalpolitik ist hierfür ein geeigneter Ort. Entscheidungen über Schulen, Fahrradwege oder Freizeitangebote betreffen Jugendliche direkt. Als Gesellschaft werden wir langfristig davon profitieren, wenn wir ihre Anliegen, Ideen und Perspektiven besser als bisher berücksichtigen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen darf nicht länger als wohlwollende Geste missverstanden werden. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie fit für die Zukunft zu machen.

Weiterführende Informationen:

• GRÜNER Gesetzentwurf für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen