Erster schwarz-roter Haushalt wird mit Kürzungen bei den Kommunen und der Bildung beschlossen

Ende März hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt 2025 beschlossen – und damit die Abkehr von 10 Jahren solider, schwarz-grüner Finanzpolitik.

In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die aufgeblähte Landesregierung. Dafür kürzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und, wie wir jetzt feststellen mussten, auch bei unserer Bildung.

Denn nachdem die Landesregierung die Hochschulen bereits zu einem Zwangskredit von fast 500 Millionen Euro verpflichtet hat, plündert sie jetzt auch noch die Rücklagen der Schulen: Zwei Drittel der Schulbudgets der letzten Jahre werden nicht übertragen. Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit weggenommen – diese Landesregierung setzt den Rotstift bei der Kernaufgabe des Landes an.

Das wird dramatische Folgen haben für die Schülerinnen und Schüler. Förderangebote im Ganztag, die aus den Rücklagen finanziert werden sollten, werden im Zweifel einfach wegfallen. Wer nachhaltig gewirtschaftet hat und Rücklagen aufgehoben hat, wird jetzt bestraft. Viele Schulen haben schon Verträge geschlossen, und Schwarz-Rot kürzt ihnen jetzt die Mittel und treibt die Schulen in den Vertragsbruch, weil sie zahlungsunfähig werden.

In der Pandemie hatten Bund und Länder gemeinsam Mittel zur Verfügung gestellt, um die Schulbudgets aufzustocken, um zusätzliche Fördermaßnahmen zu schaffen, um Lernlücken zu schließen oder um psychosoziale Angebote zu schaffen. Die Rücklagen der Schulen dürfen nicht als Notgroschen zur Konsolidierung der Landesfinanzen herhalten.

Das Schlimmste ist jedoch: Diese Landesregierung informiert noch nicht mal die zuständigen Gremien. Aber das passt leider ins Bild: Man kann sich auf diese Landesregierung einfach nicht verlassen. Vertrauens- und Bestandsschutz sind für diese Landesregierung Fremdwörter.

Denn auch die schwarz-grüne Finanzplanung ist nicht mehr wert: Mit dem Haushalt wird der Kommunale Finanzausgleich (KFA) um 400 Millionen Euro im Vergleich zur Finanzplanung gekürzt. Dabei werden die Hilferufe der Kommunen immer lauter. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen jetzt mehr Geld, um in Schulen, Kitas, Klimaschutz und Krankenhäuser investieren zu können – auf den Punkt gebracht: um die Daseinsvorsorge vor Ort für die Menschen besser finanzieren zu können.