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Regierungserklärung zur Hessischen Sicherheitspolitik
Hessen ist erneut eines der sichersten Bundesländer, aber nicht für alle Bei der Regierungserklärung des Hessischen Innenministers im März-Plenum hat er ausgeführt, dass die Sicherheitspolitik Wirkung zeige. Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2025 aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – trotz Bevölkerungswachstum – erneut ein Rückgang der Straftaten in Hessen. Gleichzeitig gibt es aber … weiterlesen
Der Haushalt 2026 ist ein in Zahlen gegossener Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit
Haushaltsberatungen sind ein Marathonlauf: Mitte November letzten Jahres wurde der Haushaltsentwurf 2026 eingebracht, in diesem März-Plenum wurde er mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Zunächst war vor allem klar, dass die Landesregierung den Rotstift bei den Hochschulen ansetzt und selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen ihnen nur minimal mehr Geld zur Verfügung stellt. … weiterlesen
Dauerhaftes Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung - Sprachförderung sichern – Integration ermöglichen statt ausbremsen
Wir GRÜNE haben die Hessische Landesregierung im Märzplenum aufgefordert, sich der Initiative Schleswig-Holsteins zu einem dauerhaften Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung anzuschließen. Geflüchteten soll ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht werden, sofern sie mindestens drei Jahre in Deutschland leben und seit einem Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Weitere Voraussetzungen sind der Nachweis von Integrationsleistungen, eine … weiterlesen
CDU und SPD verabschieden sich vom Ziel der Bildungsgerechtigkeit
Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen und beim Sozialindex Am 18. März wurde der Haushalt für das Jahr 2026 im Hessischen Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen. Erstmals seit Jahrzehnten wird dabei an Hessens Schulen drastisch gekürzt. Rund 90 Stellen werden bei den Integrierten Gesamtschulen gekürzt, die binnendifferenziert arbeiten. Weitere 300 … weiterlesen
Erneut letzter Platz für Hessens Hochschulpolitik
Traurige Titelverteidigung im DHV-Ministerranking Es ist keine Titelverteidigung, die Glückwünsche verdient: Im aktuellen Ministerranking des Deutschen Hochschulverbands (DHV) liegt Wissenschaftsminister Gremmels zum zweiten Jahr in Folge auf dem letzten Platz. Für seine Eignung als Wissenschaftsminister haben die befragten hessischen Wissenschaftler*innen ihm lediglich eine Schulnote von 4,53 (von 1 bis 6) ausgestellt. Damit hat sich … weiterlesen
Viel Bundesgeld für Hessen – aber wenig für die Kommunen und für den Klimaschutz
Im März letzten Jahres haben CDU/CSU, SPD und GRÜNE das Grundgesetz geändert. Damit wurde ein großes Sondervermögen des Bundes geschaffen: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Insgesamt stehen 500 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung – etwa für Schulen, Klimaschutz, Verkehr oder digitale Infrastruktur. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. Auf Hessen entfallen davon rund 7,4 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. weiterlesen
Änderung des Wald- und Jagdgesetzes
Schwarz-Rot treibt zwei Schläge gegen den Naturschutz auf einmal voran. Der eine betrifft – mal wieder – den hessischen Wald. Nachdem die FSC-Zertifizierung beendet, die Ausweisung von Naturschutzgebieten gestoppt, der Einschlag alter Buchen neu zugelassen und die Naturschutzleitlinie für den Staatswald empfindlich geschwächt wurde, wackelt nun der Schutzstatus unserer Bannwälder. weiterlesen
Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft
Alle zwei Tage geht in Hessen ein landwirtschaftlicher Betrieb verloren. Mit unserem Gesetzentwurf zum Schutz der Bäuerlichen Landwirtschaft wollen wir das Höfesterben ausbremsen und verhindern, dass unsere Äcker von immer weniger, immer größeren Konzernen bewirtschaftet werden. weiterlesen
Reaktion auf IQB-Bildungstrend: GRÜNER 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Bildungsqualität
Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 zeigen besorgniserregende Ergebnisse bei 9.-Klässler*innen in den MINT-Fächern. Bundesweit ist der Anteil der Schüler*innen, die die Mindeststandards in Mathematik nicht erreichen, seit der letzten Erhebung im Jahr 2018 um 10 Prozentpunkte auf 34 Prozent gestiegen. weiterlesen
Der Lack beginnt zu bröckeln – Schwarz-Rot regiert mit dem Haushalt 2026 an den Problemen der Menschen vorbei
Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, Kommunen können ihren wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch erfüllen. weiterlesen
