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GRÜNER Setzpunkt im Februarplenum: Kaweh Mansoori und die Wallauer Spange - Verschlafen, verharmlost, falsch informiert
Die Wallauer Spange ist eines der wichtigsten hessischen Schienenprojekte: vier Kilometer neue Strecke, die Wiesbaden besser an Frankfurt und den Flughafen anbindet und das S-Bahn-System resilienter macht. In diesem Jahr sollte es endlich losgehen mit dem Bau – jetzt ist das Projekt erst einmal gestoppt. Für die Pendlerinnen und Pendler in Hessen ist die Verzögerung … weiterlesen
Staatsgerichtshof stoppt Wahlrechtsmanöver von CDU und SPD: Mit dem Kommunalwahlrecht spielt man nicht
Es ist eine schwere Klatsche für den Innenminister – und zugleich die Quittung für einen durchschaubaren Versuch von CDU und SPD, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen: Am 28. Januar 2026 hat der Staatsgerichtshof die von der schwarz-roten Landesregierung beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts für verfassungswidrig erklärt. weiterlesen
Starker Wert für die hessischen GRÜNEN im Hessentrend
In der aktuellen Umfrage des Hessischen Rundfunks Anfang des Monats liegen wir bei 14 Prozent - das ist ein starker Wert für die hessischen GRÜNEN. weiterlesen
RTL-Weihnachtsinterview mit Mathias Wagner beim Eisstock-Schießen
Zum traditionellen Weihnachtsinterview hat sich unser GRÜNEN-Fraktionschef Mathias Wagner mit RTL-Reporter Alexander Polte auf der Wiesbadener Eisbahn zum Eisstock-Schießen getroffen. Neben dem Stand der Weihnachtsvorbereitungen plauderten die beiden „on ice“ natürlich auch über aktuelle politische Themen weiterlesen
Entlassungsaffäre Mansoori
„Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht, entzog mir die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr.“ Mit diesem Satz hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die Entlassung seiner Staatssekretärin nach nur fünf Monaten im Amt begründet. weiterlesen
Verkehrspolitik der Hessen-Groko wird zur Geduldsprobe für Pendlerinnen und Pendler - Unsere Aktuelle Stunde zum ÖPNV in Hessen
Wer in diesen Tagen im Rhein-Main-Gebiet mit Bus und Bahn unterwegs ist, braucht vor allem eines: starke Nerven. Ausfälle, Umleitungen, Ersatzverkehre und ausgedünnte Takte gehören längst zum Alltag vieler Pendlerinnen und Pendler. Was früher als Ausnahme galt, ist heute traurige Regel. Die Realität für Zehntausende Menschen ist ein ÖPNV-System, das nicht mehr verlässlich funktioniert – und eine Landesregierung, die dieses Problem immer wieder kleinredet. weiterlesen
Kita-Fachkräftegesetz: Landesregierung regelt Details – wir fordern echte Reformen
In hessischen Kitas fehlen tausende Fachkräfte. Die Folgen sind überall spürbar: zu wenige Betreuungsplätze, unzuverlässige Öffnungszeiten und überlastete Eltern. Doch statt mutiger Lösungen setzt die Landesregierung auf halbe Sachen. Ihr aktueller Gesetzentwurf regelt zwar einige Details – aber die drängendsten Probleme bleiben ungelöst. Dabei brauchen wir jetzt echte Reformen für bessere Kitas in Hessen. weiterlesen
Geburtshilfe in Gefahr: Hessen muss für seine Hebammen kämpfen
Geburtshilfe ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht – und sogar im Grundgesetz verankert. Artikel 35 (2) GG verpflichtet den Staat, die bestmögliche Versorgung von Schwangeren zu gewährleisten. Das Sozialgesetzbuch V garantiert zudem die freie Wahl des Geburtsortes. Doch diese Rechte drohen in Hessen leerzulaufen. weiterlesen
Überlastungsanzeigen, Resolutionen und IQB-Absturz - Kürzungen bei der Lehrkräftebildung beschleunigen Sinkflug bei der Bildungsqualität
Gruppenüberlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von überlasteten Lehrkräftekolle-gien, Kürzungen in der Lehrkräfteausbildung und ein katastrophales Ergebnis Hessens beim IQB-Bildungstrend: In der hessischen Bildungspolitik jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Doch obwohl sich die Bildungsqualität an Hessens Schulen im Sinkflug befindet, planen CDU und SPD gerade eifrig, wie man das Ganze mit Kürzungen bei der Lehrkräfteausbildung auch noch be-schleunigen kann. weiterlesen
Hessen stärkt den Schutz des Landtags – Neues Gesetz gegen extremistische Einflussnahme beschlossen
Der Hessische Landtag hat in dieser Woche ein wichtiges Gesetz verabschiedet, das unsere demokratischen Strukturen wirksamer vor extremistischen Bedrohungen von innen schützt. Die politischen Angriffe der vergangenen Jahre – von Cyberattacken bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen – haben deutlich gezeigt: Unsere Demokratie ist widerstandsfähig, aber sie braucht klare Schutzmechanismen, um auch künftig offen und frei bleiben zu können. weiterlesen
