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News
Klage gegen die Landesregierung
Ende April sind wir GRÜNE gegen die Landesregierung vor den Hessischen Staatsgerichtshof gezogen. Denn Staatsminister Kaweh Mansoori weigert sich, uns Informationen über ein Gutachten zu angespannten Wohnungsmärkten zu erteilen – und das verletzt unsere Rechte als Abgeordnete des Hessischen Landtags. weiterlesen
Unser Setzpunkt zu Wohnnebenkosten: Extreme Preissprünge bei den Energiekosten sind vermeidbar
Im April-Plenum haben wir unseren Setzpunkt den steigenden Energiekosten gewidmet und eines klar gemacht: Für viele Menschen in Hessen sind die Nebenkosten längst zur zweiten Miete geworden. Vor allem Öl und Gas treiben die Preise. Der jüngste Preisschock durch die Krise in der Golfregion zeigt, wie schnell das geht. Heute teuer, morgen noch teurer – weil wir abhängig sind von Importen. weiterlesen
„Neue-Radwege-Gesetz“: Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur
Im April-Plenum haben wir einen Gesetzentwurf für schnelleren Radwegebau eingebracht. Denn beim Radewegebau fehlt es nicht an markigen Worten, sondern an Tempo und politischem Willen der Landesregierung aus CDU und SPD. Das Fahrrad wird für immer mehr Menschen zum Verkehrsmittel im Alltag. Doch in Hessen haben viele Landesstraßen noch immer keinen begleitenden Radweg. Planung und Bau dauern oft Jahre. weiterlesen
Kürzungen des Programms „Demokratie Leben“ senden ein fatales Signal
Mit den geplanten Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“ legt die Bundesregierung die Axt an zentrale Strukturen der Extremismusprävention und Demokratieförderung. Das ist ein fatales Signal – gerade in einer Zeit, in der Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus und andere Formen demokratiefeindlicher Ideologien zunehmen. Ihre Bekämpfung muss Priorität haben und darf nicht vernachlässigt werden. weiterlesen
Minister Mansoori: Belastung für die Regierung, Geschenk für die Opposition
Die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Mansoori war angesichts des Dauer-Chaos im Wirtschaftsministerium eine Null-Nummer: Der Minister hat Bekanntes aufgewärmt und ansonsten das getan, was er am besten kann: ankündigen. Wirkliche Antworten auf die Sorgen und Probleme der Hessinnen und Hessen ist er in der Regierungserklärung zu Beginn des April-Plenums erneut schuldig geblieben. weiterlesen
Gegen schwarz-rote Mangelverwaltung: GRÜNER Gesetzentwurf zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte
Hessens Schulen ächzen unter dem Lehrkräftemangel, was Überlastungsanzeigen und Resolutionen aus der Schulpraxis immer wieder zeigen. Doch trotz Ankündigungen aus dem Wahlkampf, unter anderem 12.000 neue Lehrkräftestellen zu schaffen, begnügen sich CDU und SPD mit Mangelverwaltung und Schönfärberei. Wir GRÜNEN wollen der schwarz-roten Arbeitsverweigerung nicht länger zuschauen und haben deswegen einen Gesetzentwurf mit sechs konkreten Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel vorgelegt, der letzte Woche in erster Lesung im Landtag beraten wurde. weiterlesen
Bildungspolitik im Rückwärtsgang: Kürzungen bei Medienbildung, Bildungsgerechtigkeit und Lehrkräfteausbildung
Integrierte Gesamtschulen, Sozialindex, Integrationsklassen: Die Kürzungen von CDU und SPD an Hessens Schulen sind eine lange Kette von kurzsichtigen und dramatischen Fehlentschei-dungen. Zur Erinnerung: Rund 90 Stellen werden bei den binnendifferenziert arbeitenden Inte-grierten Gesamtschulen gekürzt, weitere 300 von insgesamt 650 Stellen beim Sozialindex ge-strichen. weiterlesen
Zum neuen Corporate Design - Mehr Design als Sein, mehr Schein als Substanz
Erst vor wenigen Wochen haben CDU und SPD einen Haushalt beschlossen, der massiv bei der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler und unseren Hochschulen kürzt. Nur drei Tage später dann der Paukenschlag: Hessen bekommt ein neues Corporate Design. Boris Rhein und Kaweh Mansoori holen das ganz große Besteck heraus. Das ‚Design-Kabinett‘ tagt und dazu wird noch eine Modenschau aus dem Boden gestampft, auf der Models Sweatshirts und Jogginghosen mit dem Hessen-Schriftzug tragen. weiterlesen
Risiken Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche wirksam begegnen und die Macht der Big-Tech-Konzerne begrenzen
Der sinnvolle Umgang einerseits mit Social Media und andererseits mit den Big-Tech-Konzernen beschäftigt aktuell auch unsere Fraktion. Denn wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht länger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen überlassen. Wir brauchen dringend politische und rechtliche Leitplanken. Schutz. Teilhabe. Befähigung Gemeinsam haben unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner und unsere jugendpolitische Sprecherin Julia Herz auf … weiterlesen
Energiepreise: Dauerhaft bezahlbar wird es nur mit den Erneuerbaren
Viele Menschen merken es jeden Tag: Tanken ist teuer geworden, Heizen und Strom werden folgen. Das ist kein Zufall, sondern hat einen klaren Grund: Wir sind immer noch stark von Öl und Gas aus anderen Ländern abhängig. Im Märzplenum haben wir mit unserem GRÜNEN Setzpunkt genau darüber gesprochen. Die zentrale Frage war: Wie bekommen … weiterlesen
