Bildungspolitik im Rückwärtsgang: Kürzungen bei Medienbildung, Bildungsgerechtigkeit und Lehrkräfteausbildung

Integrierte Gesamtschulen, Sozialindex, Integrationsklassen: Die Kürzungen von CDU und SPD an Hessens Schulen sind eine lange Kette von kurzsichtigen und dramatischen Fehlentscheidungen. Zur Erinnerung: Rund 90 Stellen werden bei den binnendifferenziert arbeitenden Integrierten Gesamtschulen gekürzt, weitere 300 von insgesamt 650 Stellen beim Sozialindex gestrichen. 40 Millionen Euro kürzt die Landesregierung zudem bei den Intensivklassen für geflüchtete und zugewanderte Schüler*innen mit geringen Deutschkenntnissen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD noch angekündigt, die Klassengrößen in den Intensivklassen zu reduzieren, wenn die Zahl der geflüchteten Schüler*innen zurückgeht. Stattdessen werden die freiwerdenden Ressourcen nun einfach gestrichen. Zusätzlich fallen durch die Kürzungen in der Hochschulfinanzierung für die Lehramtsausbildung wichtige Studienplätze weg, und auch im Bereich der Ausbildung der Referendar*innen wird der Rotstift angesetzt. Das führt zu der absurden Situation, dass in Zeiten des Lehrkräftemangels nicht mehr, sondern weniger in die Ausbildung von Lehrkräften investiert wird.

Doch damit nicht genug: Die schwarz-rote Kürzungsorgie an Hessens Schulen geht weiter. Wie Ende März bekannt geworden ist, soll das Schulfach „Digitale Welt“ nicht etwa – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – flächendeckend ausgerollt werden, sondern komplett eingestampft und zukünftig als freiwillige AG im Ganztag fortgeführt werden. Zusätzliche Mittel erhalten die Schulen dafür nicht – sie müssen sich also künftig entscheiden, ob sie ihre Ganztagsressourcen in die AG zur Medienbildung, in sozialpädagogische Unterstützung oder in individuelle Förderangebote im Bereich Lesen, Schreiben, Rechnen stecken. Im Ergebnis wird damit nur ein Bruchteil der Schüler*innen in Hessen zukünftig Medienbildungsunterricht erhalten. Die Schulen werden die Umsetzung dessen, was bisher in zwei Unterrichtsstunden pro Woche stattgefunden hat, nicht aus Bordmitteln finanzieren können, sondern müssten dafür andere Ganztagsangebote zusammenstreichen. Ebenso wie der sogenannte „Werteunterricht“ verkommt damit auch das erfolgreiche Schulfach „Digitale Welt“ zu einem Scheinprojekt der schwarz-roten Landesregierung, das ohne Geld und Konzept nur noch auf dem Papier bzw. der Homepage des Kultusministeriums existiert. Und das in einer Zeit, in der ganz Deutschland über die Gefahren von digitaler Gewalt und KI-Deep-Fakes diskutiert. Die Bildungspolitik von CDU und SPD befindet sich nicht im Stillstand – sie befindet sich im Rückwärtsgang. Angesichts der Herausforderungen und Krisen unserer Zeit ist das schlicht unverantwortlich.

Und das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht: So musste Minister Schwarz im letzten Ausschuss zugeben, dass noch weitere Kürzungen im Laufe des Jahres folgen werden. Wir GRÜNEN fordern CDU und SPD weiterhin auf, ihre Kürzungen an Hessens Schulen vollständig zurückzunehmen und die Herausforderungen in der Bildungspolitik endlich konsequent anzugehen.