Regierungserklärung zur Hessischen Sicherheitspolitik

Hessen ist erneut eines der sichersten Bundesländer, aber nicht für alle

Bei der Regierungserklärung des Hessischen Innenministers im März-Plenum hat er ausgeführt, dass die Sicherheitspolitik Wirkung zeige. Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2025 aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – trotz Bevölkerungswachstum – erneut ein Rückgang der Straftaten in Hessen.

Gleichzeitig gibt es aber Deliktfelder, die einen Zuwachs verzeichnen. Zu benennen sind hierbei insbesondere eine weitere Zunahme von Angriffen auf Einsatzkräfte, ein Anstieg im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität und im Bereich des Antisemitismus. Dies sind besorgniserregende Trends, die wir GRÜNE sehr ernst nehmen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen: eine zunehmend aggressive Rhetorik, die Gewalt verharmlost, und eine Gesellschaft, in der Respekt vor staatlichen Institutionen nachlässt.

Frauensicherheit ernst nehmen – Schutz vor Gewalt dringend ausbauen

Auch im Bereich der Häuslichen Gewalt hat Hessen im Vergleich zum Vorjahr mit 11 Prozent einen deutlichen Anstieg zu verzeichnen. Und wir wissen: Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Weniger als fünf Prozent der Gewalttaten in Partnerschaften werden überhaupt angezeigt. Die SPD hat unterdessen im März-Plenum einen Setzpunktantrag eingebracht, der den Eindruck erweckt, Hessen sei beim Schutz von Frauen bereits gut aufgestellt. Ja, es gibt Fortschritte – und die erkennen wir ausdrücklich an. Aber sie reichen bei weitem nicht aus.

Allein in 2024 mussten in Hessen 1.725 Mal Frauen und 1.394 Mal Kinder, die Schutz in Frauenhäusern suchten, abgewiesen werden, weil Plätze fehlen. Das ist nicht hinnehmbar. Auch beim Thema Prävention bleibt die Landesregierung hinter dem Notwendigen zurück. Instrumente wie die elektronische Fußfessel können helfen – greifen aber erst spät, wenn Gewalt bereits eskaliert ist. Wir brauchen viel früher wirksame Maßnahmen: bessere Beratung, mehr Täterarbeit, konsequenten Opferschutz – und endlich auch Antworten auf neue Formen von Gewalt.

Deshalb haben wir GRÜNE einen eigenen Gegenantrag eingebracht. Unser Ziel ist klar: Frauensicherheit muss endlich die Priorität bekommen, die sie verdient. Dazu gehört vor allem der massive Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen und deren verlässliche Finanzierung. Bereits 2024 haben wir ein umfassendes Frauensicherheitspaket vorgelegt. Das Paket enthält insgesamt 18 Maßnahmen von denen nur ein Bruchteil bis heute umgesetzt ist.

Für uns ist klar: Jede Frau hat das Recht, ohne Angst zu leben – zuhause, auf der Straße und überall. Denn wie aktuell und vielfältig Gewalt gegen Frauen ist, zeigt auch der Fall von Collien Fernandes. Die Schauspielerin hat schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner erhoben – unter anderem wegen digitaler Gewalt und Identitätsmissbrauch. Sie spricht selbst von „virtueller Vergewaltigung“ und macht deutlich, wie gravierend psychische und digitale Gewalt sein können. Gleichzeitig kritisiert sie, dass Betroffene oft nicht ausreichend geschützt werden und Verfahren ins Leere laufen.

CDU und SPD bleiben hier hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Wir GRÜNE werden weiter Druck machen – für echten Schutz, für wirksame Prävention und für ein Hessen, in dem Frauen sicher leben können.

Weitere Informationen:

• Unser Aktionsplan zum Schutz von Frauen
• Unser Antrag zur Frauensicherheit in Hessen