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News
Teo-Märkte in Hessen
CDU und SPD stellen sich gegen innovative Nahversorgung im ländlichen Raum Das osthessische Unternehmen tegut hat mit sogenannten teo-Märkten einen Weg gefunden, wie die Basisversorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs auch in Gegenden gewährleistet werden kann, in denen sich kein großer Supermarkt mit Vollsortiment lohnt. Im Prinzip handelt es sich bei den teos um personallose … weiterlesen
Unsere Demokratie braucht den Aufstand der Demokraten
In diesen Tagen gehen hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf die Straße, um für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu demonstrieren. Das ist ein starkes und wichtiges Signal. Es ist ein Aufstand der Demokraten gegen die Feinde unserer Demokratie. Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern gelebt und verteidigt wird. … weiterlesen
GRÜNE Initiative für einen Bildungsgipfel 2.0
Für einen pädagogischen Aufbruch – gegen eine Politik der vertanen Chancen Die Ergebnisse der jüngsten Bildungsvergleichsstudien sind alarmierend: Die PISA-Studie zeigt einen erheblichen Kompetenzrückgang an Deutschlands Schulen insbesondere in den Fächern Deutsch und Mathematik auf – 25 % beziehungsweise 30 % der Jugendlichen verfehlen hier die Mindestanforderungen. Im Vergleich zur vergangenen PISA-Studie aus dem Jahr … weiterlesen
Geplanter Ausbau der A5
10-streifiger Los-Angeles-Highway in Frankfurt ist völlig aus der Zeit gefallen In Hessen wird viel gute und neue Infrastruktur gebraucht: Neue Giga-Autobahnen gehören definitiv nicht dazu. Erst recht nicht, wenn sie durch das „Wohnzimmer Hessens“ führten, wie es das 10-streifige Monster-Ausbauprojekt A5 täte. Lärmbelastung, Feinstaub und Asphalt bis an den Gartenzaun würden für die Menschen im … weiterlesen
Weihnachtsgrüße
Liebe Freundinnen und Freunde, das vergangene Jahr brachte erneut viele Veränderungen, denen sich Politik und Gesellschaft stellen mussten. Mehr denn je sind eine klare Haltung, Zuversicht und der Wille zur Gestaltung gefragt. Diesen Herausforderungen stellen wir uns als Fraktion jetzt unter neuem Vorzeichen. Wir bedanken uns dafür, dass wir gemeinsam daran arbeiten, Hessen gut durch … weiterlesen
Eine Politik ohne konkrete Ziele ist möglich, aber sinnlos
Fast 200 Seiten Koalitionsvertrag Nach der mühsamen Lektüre des gesamten Koalitionsvertrags können wir eine erste Bewertung vornehmen. Das Konkreteste in diesem Koalitionsvertrag sind die Seitenzahlen. Es ist schon sehr erstaunlich, wie man es trotz rund 200 Seiten schafft, nahezu nichts Verbindliches zu sagen. Da wird geprüft, evaluiert und nachgedacht, was das Zeug hält. Aber wirklich … weiterlesen
Abschied nehmen
Unsere Arbeit und unsere Fraktion werden sich in der neuen Legislaturperiode verändern: Statt 29 sind wir nun 22 Abgeordnete, 11 Kolleginnen und Kollegen verlassen den Hessischen Landtag, darunter auch eine Ministerin und ein Minister. Wir bedanken uns bei Ihnen für die geleistete Arbeit und das Engagement. Und wir haben eine neue Rolle als größte demokratische … weiterlesen
Demokratiepaket
Am Ende einer Wahlperiode ist es ein normaler Vorgang, sich die Regeln und Grundlagen des parlamentarischen Betriebes anzuschauen und möglicherweise notwendige und sinnvolle Änderungen vorzunehmen. Das neue „Demokratiepaket“ genannte Gesetz enthält unter anderem folgende Neuerungen: Die Mitglieder der G10-Kommission werden künftig vom Parlament gewählt. Die Kommission ist für die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständig. Die Mitglieder … weiterlesen
Neuwahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes
Aufbruch und Kontinuität: Freuen uns auf kritische und konstruktive Oppositionsarbeit Mathias Wagner ist einstimmig von den 22 GRÜNEN Abgeordneten des Hessischen Landtages zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Wir werden in den nächsten fünf Jahren als größte demokratische Oppositionsfraktion die Regierungsarbeit der neuen Koalition ebenso kritisch wie konstruktiv begleiten und freuen uns nach der Neuaufstellung unseres … weiterlesen
Abschlussbericht UNA zum rassistischen Terroranschlag in Hanau
Fehlerhaftes Handeln der hessischen Behörden wird im Abschlussbericht offengelegt In der Plenardebatte am 5. Dezember wurde der Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau besprochen. Im Vorwort des Abschlussberichtes bittet der Untersuchungsausschuss die Angehörigen und Überlebenden um Entschuldigung. Das kann zwar die Tat nicht ungeschehen machen und den Angehörigen den … weiterlesen
