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Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
Zinsbremse statt Hessengeld
GRÜNE Alternative für Eigentumsförderung ist gerechter, sinnvoller und unbürokratisch Mit dem über 10 Jahre gestreckten „Hessengeld“ hat Boris Rhein sein größtes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. „Grunderwerbsteuer geht aufs Haus“ hatte die CDU plakatiert. Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zurückgezahlt werden. Für eine Familie mit zwei … weiterlesen
In Hessen hat Wohnen kein Zuhause mehr
Mieter*innenschutz wird von Rhein und Mansoori geschleift Bezahlbare Mieten und der Schutz vor Verdrängung sind die Themen, die die Menschen vor allem in den Ballungsräumen umtreiben. Die Pläne der schwarz-roten Koalition, die Regeln für den Mieter*innenschutz zu schleifen, sind daher falsch. Der Mietmarkt ist an vielen Stellen aus den Fugen geraten, daher sind Regularien, die … weiterlesen
Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen
Die Menschen in Hessen sind für den Windkraftausbau
Im Grunde ist es klar, welche Form der Energieerzeugung sich aktuell in Deutschland durchsetzt. Im Jahr 2023 war die wichtigste Stromquelle in Deutschland bereits die Windkraft – sie löst damit die Kohle ab. Das sind gute Nachrichten für Klima, Umwelt und den Wirtschaftsstandort, denn Know-how in den Erneuerbaren Energien ist weltweit gefragt. Im Jahr 2023 … weiterlesen
Hessen ist sicher – aber nicht überall, und nicht für jede
Zur Regierungserklärung des Hessischen Innenminister Roman Poseck Die aktuelle Kriminalstatistik des Jahres 2023 zeigt, Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Das liegt vor allem daran, dass eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei gute Arbeit leistet. Die Beamtinnen und Beamten verdienen deshalb unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, dass wir gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei entschieden … weiterlesen
Landesregierung stellt Ausbauziele für Ökolandbau infrage
Jahrelang war Hessen Spitzenreiter beim Ökolandbau – von diesem Erfolgskurs verabschiedet sich die neue Landesregierung nun offenbar. Landwirtschaftsminister Ingmar Jung will am bisherigen Ausbauziel nicht länger festhalten: Den Mehrwert des Ökolandbaus spielt er herunter. Den Einfluss der Politik auf den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen hält er für gering. Diesen Ansichten setzten wir GRÜNEN in einer … weiterlesen
Bezahlkarte für Geflüchtete
Wo bleiben die konkreten Vorschläge der Landeregierung? Die Bezahlkarte für Geflüchtete wurde von der Ministerpräsident*innenkonferenz beschlossen und auf dem Weg gebracht, 14 der 16 Bundesländer schlossen sich einer gemeinsamen Ausschreibung an, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern möchten eigene Bezahlkarten auf den Weg bringen. Mit der Bezahlkarte sollen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Asylsuchenden und Geduldeten zustehen, … weiterlesen
Wachstumschancengesetz nicht weiter blockieren!
Boris Rhein ignoriert dringenden Appell der Wirtschaft Die wirtschaftliche Lage ist durch den andauernden Konflikt in der Ukraine, die Energiekrise und Lieferengpässe sowie den rückläufigen Welthandel belastet, was Deutschland als Exportnation stark betrifft. Dringende Wachstumsimpulse sind erforderlich, und das Wachstumschancengesetz könnte einen wesentlichen Beitrag leisten. Es beinhaltet diverse steuerliche Anreize und Verbesserungen, wie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten … weiterlesen
Landesregierung gefährdet Nahversorgung im ländlichen Raum
Hessische teo-Märkte in Gefahr Das Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass vollautomatisierte teo-Supermärkte dem Ladenöffnungsgesetz unterliegen und sonntags schließen müssen, obwohl sie kein Personal benötigen. Diese Märkte bieten auf 50m² Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs an, mit Zugang und Bezahlung per Bankkarte oder App. Daraufhin kündigt die Supermarktkette tegut an, die Expansion ihrer personenlosen teo-Verkaufsstellen … weiterlesen
