Teo-Märkte in Hessen

CDU und SPD stellen sich gegen innovative Nahversorgung im ländlichen Raum

Das osthessische Unternehmen tegut hat mit sogenannten teo-Märkten einen Weg gefunden, wie die Basisversorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs auch in Gegenden gewährleistet werden kann, in denen sich kein großer Supermarkt mit Vollsortiment lohnt. Im Prinzip handelt es sich bei den teos um personallose Selbstbedienungsläden. Sonntags könnte teo ohne weiteres öffnen, ohne dass dort in dieser Zeit Menschen arbeiten müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich jedoch in einem Urteil entschieden, dass die kleinen vollautomatisierten teo-Supermärkte unter das Ladenöffnungsgesetz fallen und damit trotz allem sonntags schließen müssen. Die Märkte bieten auf rund 50m² Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs an. So können dort Ergänzungskäufe gemacht werden, ohne dass Kunden ins nächste Zentrum fahren müssen. Auch sind sehr flexible Öffnungszeiten ohne Personaleinsatz möglich. Das ist insbesondere für Schichtarbeitende besonders interessant. Zugang und Bezahlung funktionieren via Bankkarte oder App. Durch das Sonntagsöffnungs-Verbot droht laut tegut der Abbau der begehbaren Automaten, denn sonntags wird rund ein Drittel des Umsatzes erwirtschaftet.

Teo und andere Anbieter von digitalen Minimärkten könnten in Zukunft auf innovativem Weg eine Lücke in der Nahversorgung füllen. Die Landesregierung weigert sich aktuell aber, diese Verbesserung für die Menschen in Hessen zeitnah gesetzlich zu ermöglichen, obwohl dem Landtag ein zustimmungsfähiger Änderungsantrag für das Hessische Ladenöffnungsgesetz (HLÖG) vorliegt.

Nach dem Urteil ist für uns klar: Wir GRÜNEN stimmen der vorliegenden Initiative zu, denn auch die Menschen auf dem Land müssen von Innovationen „made in Hessen“ profitieren können. Da kein Personal zum Einsatz kommt, ist der Schutz des Sonntags gewährleistet. Auch dem Arbeitsschutz wird im vollen Umfang Rechnung getragen. Die Schwerfälligkeit von CDU und SPD wiederum bedroht Standorte und entzieht den Menschen im ländlichen Raum die Chance, von digitalen Innovationen zu profitieren.

Gesetzentwurf der Freien Demokraten (PDF)