Abschied nehmen

Unsere Arbeit und unsere Fraktion werden sich in der neuen Legislaturperiode verändern: Statt 29 sind wir nun 22 Abgeordnete, 11 Kolleginnen und Kollegen verlassen den Hessischen Landtag, darunter auch eine Ministerin und ein Minister. Wir bedanken uns bei Ihnen für die geleistete Arbeit und das Engagement. Und wir haben eine neue Rolle als größte demokratische Oppositionsfraktion.

Nicht mehr kandidiert für den Hessischen Landtag haben Priska Hinz, Karin Müller, Taylan Burcu, Frank Kaufmann, Kai Klose, und Lukas Schauder.

Fast 15 Jahre war Karin Abgeordnete, die vergangene Wahlperiode zudem Vizepräsidentin des Hessischen Landtages. Vor allem aber ist sie ausgewiesene Expertin für alles, was mit Mobilität zu tun hat. Ihre Erfolge sind die günstigen Flatrate-Tickets, eine bessere Förderung des ÖPNV und die Tatsache, dass inzwischen zehn Prozent des Straßenbauetats für Radwege verwendet werden.

Taylan hat sich als Abgeordneter für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik eingesetzt. Er hat den Flüchtlingen in Hessen eine Stimme gegeben und war unter anderem auch am Landesaufnahmeprogramm Afghanistan und dem Integrationsgesetz beteiligt.

Frank war 28 Jahre Abgeordneter, zehn Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer und der Fachmann für den Flughafen, für Haushalt und die Regionalentwicklung. Zudem ist er parteiübergreifend geachteter Kenner der Geschäftsordnung. Er hat entscheidend an der Verfassungsenquete mitgewirkt und uns GRÜNE in etlichen Untersuchungsausschüssen vertreten.

Lukas ist in dieser Wahlperiode der jüngste Abgeordnete gewesen. Er war unser unermüdlicher Kämpfer für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien. Er hat sich für die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ eingesetzt, für die Stärkung des Demokratiezentrums und hat erfolgreich das Versammlungsfreiheitsgesetz mit auf den Weg gebracht.

Priska und Kai verlieren wir als Abgeordnete, vor allem aber als Ministerin und Minister.

Die Listenaufstellung und die anschließende Wahl haben leider bewirkt, dass einige unserer Kolleginnen und Kollegen nicht mehr dem Hessischen Landtag angehören können: Silvia Brünnel, Eva Goldbach, Mirjam Schmidt, Frank Diefenbach und Markus Hofmann.

Silvia hat als Abgeordnete für Familie, Inklusion, Senior*innen, Demografie sowie politische Bildung vieles angestoßen, auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention gedrungen oder sich beispielsweise für den ungehinderten Zugang von Frauen zu Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen eingesetzt.

Eva hatte die angesichts der Positionen der CDU besonders herausfordernde Aufgabe der innenpolitischen Sprecherin. Sie hat bei den Sicherheitsgesetzen die Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürfnis der Menschen gewahrt, war unsere Obfrau im Untersuchungsausschuss zum extremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und hat sich für die Kontrolle des Verfassungsschutzes eingesetzt.

Mirjams Herzensthema ist und bleibt sicher Kunst und Kultur. Die „LandKulturPerlen“, die Aufstockung der Mittel für Kultur, vor allem aber die Förderung der Künstlerinnen und Künstler während Corona hat sie unermüdlich und voller Engagement verfolgt.

Die vergangenen fünf Jahre hat sich Frank für den Wald, den ländlichen Raum und die weiterführenden Schulen eingesetzt. Der Aktionsplan „Starkes Land – gutes Leben“ trägt auch seine Handschrift und der Schutz des klimaresistenten Mischwaldes lag ihm besonders am Herzen.

Markus als unser Sprecher für Kommunales, Tourismus, Handwerk und Mittelstand trieb die Stärkung der Innenstädte voran, hat das Vergabe- und Tariftreuegesetz gestaltet und stets die Belange der Feuerwehren mitgedacht. Bei den Straßenausbaubeiträgen hat er sich für uns oft sehr emotional geführten Debatten gestellt.

Wir bedanken uns natürlich auch für die Arbeit unserer vier Staatssekretäre: Anne Janz, Ayse Asar, Jens Deutschendorf und Oliver Conz. Vieles in der Arbeit unserer Ministerien wäre nicht möglich gewesen, wenn sie nicht unermüdlich, oftmals im Hintergrund und ohne Scheinwerferlicht, für Hessen gearbeitet hätten.

Priska hat bereits vor einem Jahr gesagt, dass sie nicht mehr antreten wird. Vier Jahrzehnte hat sie die hessischen GRÜNEN in Partei wie Fraktion geprägt in unterschiedlichen Rollen und gleich zweimal als hessische Umweltministerin. Vieles bleibt unvergessen vom ersten Ausstiegskonzept für das AKW Biblis bis hin zum Klimagesetz, das GRÜNE Band oder die ökologische Landwirtschaft.

Auch Kai hat sich entschieden, nicht wieder zu kandidieren, nach zwei Jahrzehnten für uns GRÜNE ebenfalls in vielen Funktionen. Er hat Meilensteine für Akzeptanz und Vielfalt gesetzt und dann auch die extrem schwierige Corina-Krise gemeistert: Zwei Jahre ohne Ruhe, stets auf der Suche nach den richtigen Lösungen, um die Menschen in Hessen zu schützen. Daneben werden die Kita-Förderungen, die Weiterentwicklung des Sozialbudgets oder das Integrationsgesetz in Erinnerung bleiben.

Angela und Tarek bleiben uns als Abgeordnete erhalten, scheiden aber als Ministerin und Minister aus.

Angela hat als Ministerin Meilensteine für die Hochschulen, für Kunst und Kultur gesetzt. Sie hat den Hochschulpakt auf ein ganz neues Niveau gehoben, die Studierendenwerke gestärkt, Wohnraum für Studierende gefördert und Kunst und Kultur in Hessen eine neue Bedeutung gegeben. Auch schwierige Diskussion um das Uniklinikum Gießen-Marburg oder die documenta hat sie gemeistert.

Tarek hat die hessischen GRÜNEN in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt. In den 28 Jahren als Abgeordneter, davon 24 in herausgehobenen Funktionen, zehn Jahre als Minister hat er viele grüne Erfolge erkämpft. Tarek hat dafür gesorgt, dass wir GRÜNE uns als eigenständige und konzeptionell starke Kraft verstehen. Als Minister war er Vorreiter der Energie- und Verkehrswende mit Flatrate-Tickets, Rekordinvestitionen und der Förderung von Nahmobilität. Er hat die Wirtschaft krisensicher gemacht und Zielmarken für die Zukunft gelegt.

Den neuen Herausforderungen als stärkste demokratische Oppositionspartei stellen wir uns mit klarer Haltung, Zuversicht und dem Willen zur Gestaltung. Wir freuen uns auf den demokratischen Diskurs.