Geplanter Ausbau der A5

10-streifiger Los-Angeles-Highway in Frankfurt ist völlig aus der Zeit gefallen

In Hessen wird viel gute und neue Infrastruktur gebraucht: Neue Giga-Autobahnen gehören definitiv nicht dazu. Erst recht nicht, wenn sie durch das „Wohnzimmer Hessens“ führten, wie es das 10-streifige Monster-Ausbauprojekt A5 täte. Lärmbelastung, Feinstaub und Asphalt bis an den Gartenzaun würden für die Menschen im Frankfurter Westen die Folge sein.

Die frühere Landesregierung aus CDU und GRÜNEN hatte klar kommuniziert, welche Priorität das Autobahnprojekt A5 für sie hat: nämlich keine. Als der für den Autobahnausbau zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Länder fragte, welche Autobahnprojekte besonders wichtig und prioritär zu behandeln seien, lautete die hessische Antwort: Mehr Lärmschutz an der A5 ist gut und wichtig, aber ein Ausbau auf 10 Spuren – es wäre damit die breiteste Autobahn Deutschlands – geht gar nicht. Dieselbe Position vertrat bis vor kurzem noch der mittlerweile als neuer Verkehrsminister Hessens vereidigte Kaweh Mansoori (SPD). Im Koalitionsvertrag haben er und die Hessen-SPD sich jedoch verpflichtet, den Ausbau bei der Bundesregierung nach zu melden – obwohl das dazugehörige Gesetz bereits verabschiedet wurde.

Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion hat deshalb in der vergangenen Plenarsitzung versucht herauszufinden, was die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner von der neuen Landesregierung in Bezug auf den Ausbau zu erwarten haben. Statt klar zu antworten, lavierte der Minister allerdings. Die CDU ist weiterhin begeistert von der Idee, den Frankfurter Westen für Autobahnen zu versiegeln. Das Wort „Verkehrswende“ scheint für die SPD nur eine Worthülse im urbanen Wahlkampf gewesen zu sein und die CDU entwickelt sich zur Straßen-Beton-Partei.

Wir GRÜNEN sagen: Aus Hessen darf kein Ausbausignal an Volker Wissing kommen, denn die Menschen in Frankfurt und die Stadtregierung wollen keinen Los-Angeles-Highway vor ihrer Tür. Wir vertreten die Position, dass im Straßenbau der Schwerpunkt auf der Auflösung des Sanierungsstaus liegen muss. Staus löst man nicht durch noch breitere Straßen, sondern durch intakte Infrastruktur und attraktive Alternativen im Umweltverbund.