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Klamme Kommunen machen, was Schwarz-Rot rät: Grundsteuer in Hessen wird flächendeckend erhöht
Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Reform der Grundsteuer war und ist nötig und richtig, weil das bisherige System nicht gerecht war. Manche haben viel mehr als andere gezahlt, obwohl ihre Grundstücke, Häuser und Wohnungen in den gleichen Kommunen lagen. Deswegen stehen wir GRÜNE zum neuen hessischen Grundsteuermodell. Aber: Die Grundsteuerreform sollte … weiterlesen
Finanzlage in nordhessischen Landkreisen ist prekär
Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Hilferuf der nordhessischen Landkreise angesichts ihrer desolaten Finanzsituation zeigt, dass die von der schwarz-roten Landesregierung vorgenommene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen vor Ort reale Auswirkungen hat. Wenn die mehrheitlich sozialdemokratischen Landräte über den Finanzplanungserlass der schwarz-roten Landesregierung laut Medienbericht der … weiterlesen
Elf Untersuchungshäftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer freigelassen
Zur heutigen Sitzung im Rechtsausschuss Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Justizminister Christian Heinz hat heute im Rechtsausschuss bestätigt, dass im Jahr 2024 elf Gefangene wegen überlangen Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Diese Entwicklung ist alarmierend, besonders vor dem Hintergrund, dass es im Jahr 2023 lediglich einen derartigen Fall gab. Die Freilassung … weiterlesen
Stabiler Rechtsstaat ist Fundament der Demokratie
Wir kennen und schätzen den hessischen Justizminister Christian Heinz seit jeher als freundlich und sachbezogen. Allerdings steht der Rechtsstaat unter Druck, gerät die Justiz zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Deshalb muss der Justizminister jetzt Zähne zeigen und für sein Ressort kämpfen. Besonders aufmerksam müssen wir auf die Bedrohungen von außen schauen. Denn es gibt … weiterlesen
Landesregierung treibt Kommunen in die Verschuldung
Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Haushaltschaos vor Ort Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die kürzlich veröffentlichten Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sowie die chaotische Haushaltspolitik der schwarz-roten Landesregierung stoßen bei den Kommunen und uns GRÜNEN gleichermaßen auf Unverständnis. Am 11. November wurde in doppeltem Sinne die närrische Zeit eingeläutet. Die Landesregierung hat die … weiterlesen
Antwort auf die Regierungserklärung des Justizministers
Ein starker Rechtsstaat ist die Grundlage unserer Demokratie – überlastete Staatsanwaltschaften und Gerichte gefährden dieses Fundament Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am 31. Dezember 2023 lagen bei den Staatsanwaltschaften in Hessen 108.000 unerledigte Verfahren auf Halde. Darum ist es zunächst eine gute Idee, dass der Justizminister heute erneut 100 zusätzliche Stellen für die … weiterlesen
Jede dritte Stelle streichen oder hundert Stellen mehr bei den Staatsanwaltschaften?
Haushaltschaos in der Landesregierung: Was gilt denn jetzt eigentlich? Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Haushaltschaos bei der Landesregierung wird immer größer. Erst wird der Beschluss über den Landeshaushalt auf März und damit auf den seit Jahrzehnten spätesten Zeitpunkt vertagt, was nicht nur das Land, sondern alle Kommunen in die vorläufige Haushaltsführung treibt … weiterlesen
Zum Kommunalen Finanzausgleich: Kommunaler Finanzausgleich 2025: Landesregierung kürzt den Kommunen 400 Millionen Euro - SPD hatte das Gegenteil versprochen
Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der schwarz-grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot kürzt den Kommunen also 400 Millionen Euro, und das, obwohl die Steuereinnahmen des Landes weiterhin deutlich steigen sollen, von 26,3 … weiterlesen
Bundesratsbeschluss zu IP-Adressdaten
Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ Ende September hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, bis eine … weiterlesen
Strafverfolgung im digitalen Raum
GRÜNE Landtagsfraktion spricht sich weiterhin für die sinnvolle Kombination der IP-Adressen-Speicherung mit dem Quick-Freeze-Verfahren aus Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bei der Strafverfolgung im digitalen Raum erachten wir weiterhin die Kombination mit dem Quick-Freeze-Verfahren als sinnvoll. Für uns schließen sich die beiden Methoden nicht aus, sondern sie ergänzen sich. Da im Quick-Freeze-Verfahren nur … weiterlesen
