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12.03.2024

Wahlen zum Hessischen Staatsgerichtshof

Regierungskoalition kündigt demokratischen Konsens auf      Tarek Al-Wazir, Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfindet es weiterhin als äußerst bedauerlich, dass die Regierungskoalition darauf besteht, einen Vorschlag für die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu machen. Es war jahrzehntelang üblich, dass der Präsident oder die Präsidentin des Staatsgerichtshofs auf Vorschlag der … weiterlesen

08.03.2024

Wahlen für den Hessischen Staatsgerichtshof

Schwarz-Rote Koalition verweigert Opposition Vorschlagsrecht für Staatsgerichtshofvizepräsidentin Zu dem Verhalten der Regierungskoalition sagt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfindet es als äußerst bedauerlich, dass die Regierungskoalition darauf besteht, selbst einen Vorschlag für die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu machen. „Es war jahrzehntelang üblich, dass der Präsident oder die … weiterlesen

01.03.2024

Koalitionspartner CDU und SPD sprechen nicht miteinander

Grün Spricht

In der Landesregierung geht es drunter und drüber Zur gestrigen Ankündigung des Hessischen Ministeriums der Justiz der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag in Sachen Cannabisgesetz, die zwei Stunden später per Korrektur als „gegenstandslos“ zurückgezogen wurde, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir: „In der Landesregierung geht es drunter und … weiterlesen

29.04.2021
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund
28.04.2021
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund
27.04.2021
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund
18.03.2021
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund
18.03.2021
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund
04.02.2021
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund
03.02.2021
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund
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