Antwort auf die Regierungserklärung des Justizministers

Ein starker Rechtsstaat ist die Grundlage unserer Demokratie – überlastete Staatsanwaltschaften und Gerichte gefährden dieses Fundament

Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Am 31. Dezember 2023 lagen bei den Staatsanwaltschaften in Hessen 108.000 unerledigte Verfahren auf Halde. Darum ist es zunächst eine gute Idee, dass der Justizminister heute erneut 100 zusätzliche Stellen für die Justiz angekündigt hat. Da gibt es nur ein Problem: 50 dieser Stellen sollen gar nicht neu sein, sondern aus anderen Bereichen der Justiz abgezogen werden. Es kann nicht richtig sein, Löcher zu stopfen, indem man andere Löcher an anderen Stellen wieder aufreißt. Und noch immer ist unklar, ob die Ankündigung, dass in Zukunft jede dritte Beamtenstelle nicht wiederbesetzt wird, auch für die Justiz gilt. Was nützen aber 50 zusätzliche Stellen, wenn sie zu momentan 520 vorhandenen Stellen dazukommen sollen, von denen in Zukunft jede Dritte nicht mehr besetzt werden soll? Spätestens im übernächsten Haushaltsjahr, bei normaler Fluktuation, wären es dann sogar noch weniger als jetzt. Grundlage unserer Demokratie ist ein funktionierender Rechtsstaat, in den die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben, mit einer leistungsfähigen Polizei, effektiv arbeitenden Staatsanwaltschaften, gründlich und gleichzeitig zügig arbeitenden Gerichten und nicht zuletzt ein Strafvollzug, den Verurteilte möglichst nicht als schlechtere, sondern als bessere Menschen verlassen. Darum ist es existenziell, dass unser Justizminister für mehr Stellen in der Justiz kämpft – in der Realität, nicht auf dem Papier.“

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