Jede dritte Stelle streichen oder hundert Stellen mehr bei den Staatsanwaltschaften?

Haushaltschaos in der Landesregierung: Was gilt denn jetzt eigentlich?

Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Haushaltschaos bei der Landesregierung wird immer größer. Erst wird der Beschluss über den Landeshaushalt auf März und damit auf den seit Jahrzehnten spätesten Zeitpunkt vertagt, was nicht nur das Land, sondern alle Kommunen in die vorläufige Haushaltsführung treibt und zu größtmöglicher Planungsunsicherheit bei Investitionen und Stellenbesetzungen führt. Dann wird der Haushaltsentwurf nicht etwa durch den Finanzminister vorgestellt, sondern noch vor dem Beschluss des Kabinetts gibt es getrennte Pressekonferenzen von CDU- und SPD-Landtagsfraktion. Dort verkündet der Ministerpräsident, dass in Zukunft jede dritte Beamtenstelle nicht wiederbesetzt, also faktisch gestrichen werden soll, mit einer einzigen Ausnahme: Lehrkräfte. In der Woche darauf kündigt der Justizminister an, dass hundert Stellen mehr für die Staatsanwaltschaften geschaffen werden sollen und dass er davon ausgeht, dass die vom Ministerpräsident verkündeten Stellenstreichungen im gesamten Bereich der Justiz nicht gelten würden.

Was gilt jetzt eigentlich? Wird jede dritte Beamtenstelle gestrichen? Ja oder Nein? Wenn ja, sind die Lehrkräfte die einzige Ausnahme? Ja oder nein? Wenn neben der Bildung eine weitere Ausnahme bei der Sicherheit gemacht wird, gilt die dann neben der Justiz auch für den deutlich größeren Bereich der Polizei? Ja oder nein? In der morgigen Regierungserklärung erwarten wir Antworten auf diese Fragen, und wenn der Justizminister sie nicht geben kann ist es Aufgabe des Ministerpräsidenten, diese zu geben.“

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