Landesregierung treibt Kommunen in die Verschuldung

Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Haushaltschaos vor Ort

Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die kürzlich veröffentlichten Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sowie die chaotische Haushaltspolitik der schwarz-roten Landesregierung stoßen bei den Kommunen und uns GRÜNEN gleichermaßen auf Unverständnis. Am 11. November wurde in doppeltem Sinne die närrische Zeit eingeläutet. Die Landesregierung hat die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung zugesagten Mittel für die Kommunen um 400 Millionen Euro gekürzt. Statt der geplanten 7,5 Milliarden Euro stehen den Kommunen im nächsten Jahr somit lediglich 7,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Landesregierung spricht dennoch wortreich von einem angeblichen ‚Rekordniveau‘.

Auch der späte Haushaltseinbringungstermin ist ein Problem. Der Landeshaushalt wird so spät verabschiedet wie seit Jahrzehnten nicht. Das Resultat: Investitionen, Personalentscheidungen und Fördermittel für Vereine werden verschleppt, und die meisten Kommunen mussten ihre Haushaltsbeschlüsse ebenfalls ins nächste Jahr vertagen.

Besonders gravierend werden die Folgen des Finanzplanungserlasses sein und selbst die Landesregierung gesteht darin ein, dass die Kürzungen die Kommunen in unausgeglichene Haushalte und damit erneut in die Verschuldung treiben werden. Zitat aus dem Erlass: ‚Ermessens- und Handlungsspielräume werden flexibel genutzt, um auch für unausgeglichene Haushalte eine Genehmigung herbeizuführen.‘ Im Klartext bedeute das: Die Kommunen sollen wieder Schulden machen – ein Zustand, den die ‚Hessenkasse‘ gerade erst behoben hat. Zusätzlich gibt die Landesregierung den Kommunen den Hinweis, dass man ja auch die Grundsteuer erhöhen könnte – das ist das Gegenteil von dem, was bei der Grundsteuerreform in Sachen Aufkommensneutralität versprochen wurde.

Die schwarz-rote Landesregierung kürzt den Kommunalen Finanzausgleich im Vergleich zur Planung der vorherigen schwarz-grünen Koalition um 400 Millionen Euro und nimmt dafür bewusst in Kauf, dass die Kommunen erneut in die Verschuldung getrieben werden. Das ist weder kommunalfreundlich noch ein Zeichen verantwortungsvoller Haushaltspolitik – es ist das Gegenteil.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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