Finanzlage in nordhessischen Landkreisen ist prekär

Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs

Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Hilferuf der nordhessischen Landkreise angesichts ihrer desolaten Finanzsituation zeigt, dass die von der schwarz-roten Landesregierung vorgenommene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen vor Ort reale Auswirkungen hat. Wenn die mehrheitlich sozialdemokratischen Landräte über den Finanzplanungserlass der schwarz-roten Landesregierung laut Medienbericht der HNA ‚den Kopf schütteln‘ dann ist klar, dass die Finanzlage vor Ort mehr als prekär ist. Im Ergebnis sind die Kreise gezwungen, die Kreisumlage zu erhöhen und dies wiederum zwingt viele Gemeinden dazu, die Grundsteuer zu erhöhen, wozu die Landesregierung sie ja auch im Finanzplanungserlass vom 11. November 2024 faktisch aufgefordert hat, falls das Geld nicht reiche. Die Zeiten einer kommunalfreundlichen Landesregierung sind in Hessen offensichtlich vorbei.“

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