Zum Kommunalen Finanzausgleich: Kommunaler Finanzausgleich 2025: Landesregierung kürzt den Kommunen 400 Millionen Euro - SPD hatte das Gegenteil versprochen

Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der schwarz-grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot kürzt den Kommunen also 400 Millionen Euro, und das, obwohl die Steuereinnahmen des Landes weiterhin deutlich steigen sollen, von 26,3 Milliarden in 2024 auf 27,8 Milliarden Euro in 2025. Die SPD und ihre Spitzenkandidatin Nancy Faeser hatte vor der Landtagswahl das Gegenteil versprochen, nämlich eine deutliche Steigerung der Mittel. Schwarz-Rot finanziert die Aufblähung der Landesregierung, hunderte neue Stellen in den zusätzlichen Ministerien und das wirkungslose, aber zwei Milliarden teure Hessengeld ganz offensichtlich zu Lasten der hessischen Kommunen. Die CDU macht was sie will und die SPD macht alles mit. Ich bin gespannt, was Bürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landrätinnen dazu sagen, vor allem diejenigen, die der selbsternannten Kommunalpartei SPD angehören.

Zur Erinnerung: seit der schwarz-grünen Reform ist der KFA von 2016 bis 2024 um rund 2,6 Milliarden Euro gestiegen. Die noch von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Finanzplanung sah ein weiteres Ansteigen auf 7,5 Milliarden Euro in 2025 vor. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben und Ausgaben auf der kommunalen Ebene ist das jetzt von Schwarz-Rot beschlossene Miniwachstum ein Tropfen auf den heißen Stein, der die meisten Kommunen im nächsten Jahr in große Haushaltsnöte bringen wird. Auch unter einer schwarz-roten Landesregierung darf das Land seine Gemeinden, Städte und Landkreise nicht im Regen stehen lassen und sich seiner verfassungsrechtlich übertragenen Verantwortung für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen nicht entziehen.

Die Landesregierung schiebt die Schuld – wie immer – nach Berlin. Klar ist aber: diese Kürzung beim KFA ist Folge falscher Prioritätensetzung in Wiesbaden. Denn konjunkturbedingte Steuer-Mindereinnahmen, mit denen jetzt wortreich argumentiert wird, lassen sich im Rahmen der Schuldenbremse durch zusätzliche Kreditaufnahme kompensieren. Außerdem steigen die Steuereinnahmen des Landes auch nach den neuen Steuerschätzungen deutlich. Aber CDU und SPD haben schlicht ein selbst verursachtes Ausgabenproblem: Alleine das Hessengeld wird im Jahr 2025 voraussichtlich bereits einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Wenn das Programm für die gesamte Legislaturperiode offensteht, bedeutet das eine gewaltige Belastung von insgesamt 2 Milliarden Euro. Die aufgeblähte Landesregierung verursacht wachsende Dauerkosten von bereits jetzt über 13 Millionen Euro pro Jahr. Diese Landesregierung setzt die falschen Prioritäten für unser Land und unsere Kommunen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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