Stabiler Rechtsstaat ist Fundament der Demokratie

Wir kennen und schätzen den hessischen Justizminister Christian Heinz seit jeher als freundlich und sachbezogen. Allerdings steht der Rechtsstaat unter Druck, gerät die Justiz zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Deshalb muss der Justizminister jetzt Zähne zeigen und für sein Ressort kämpfen. Besonders aufmerksam müssen wir auf die Bedrohungen von außen schauen. Denn es gibt in unseren Parlamenten inzwischen wieder Kräfte, die die Grundwerte unserer Verfassung nicht teilen, die demokratische Parteien als Alt- oder Systemparteien bezeichnen, Verschwörungstheorien in die Welt setzen und staatliche Institutionen lächerlich machen.

Es ist deshalb ganz essentiell, dass wir die Institutionen des Rechtsstaats schützen, dass wir sie wetterfest machen. Dazu zählen vor allem das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichte der Bundesländer. Am Beispiel der Vereinigten Staaten kann man sehen, wie es ist, wenn ein Verfassungsgericht von einem Präsidenten als Kampfinstrument zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung missbraucht wird. Auch der Blick nach Polen und nach Ungarn zeigt, dass Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz keine bloß theoretischen Gefahren sind. Wir sind deshalb besorgt über den in der Praxis gepflegten Umgangston unter den demokratischen Parteien.

Höchste Zeit, dass alle wieder zur Vernunft kommen

Wenn am Tag nach den Landtagswahlen in Thüringen, bei der erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft wurde, der hessische Ministerpräsident auf einer Parteiveranstaltung der CSU genau siebzehn Mal über die Grünen schimpft, aber die AfD nur einmal erwähnt, dann sind die Maßstäbe vollkommen verrutscht. Es wird deshalb höchste Zeit, dass alle wieder zur Vernunft kommen. Wir selbst sind jederzeit bereit, über vernünftige Vorschläge zu diskutieren. Dazu gehört beispielsweise die zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen, die ein probates wie rechtsstaatlich vertretbares Mittel zur Bekämpfung von schwerer Internetkriminalität sein kann.

Selbstverständlich unterstützen wir auch alle sinnvollen Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegenüber gewalttätigen Partnern – wir waren die ersten, die das sogenannte spanische Modell einer beweglichen Schutzzone ins Spiel gebracht haben. Aber wir fordern eben nicht nur Maßnahmen im Strafrecht, sondern auch den stetigen Ausbau der Frauenhäuser in dem Maß, wie wir das in der Zeit unserer Regierungsbeteiligung bereits getan haben. Denn der Bedarf an sicheren, das körperliche und seelische Wohlbefinden gewährleistenden Rückzugsorten für Frauen und Kinder steigt beständig an. Dass wir diese und andere Herausforderungen nur bewältigen können, wenn wir ausreichendes und gut qualifiziertes Personal haben, liegt auf der Hand. Wir hoffen deshalb, dass der Justizminister seine berechtigten Forderungen nach besserer personeller Ausstattung nicht nur äußert, sondern sich durchsetzt. Ein stabiler Rechtsstaat und eine funktionierende Justiz muss es das wert sein.

Weiterführende Informationen

• Plenardebatte: Rede von Tarek Al-Wazir zur Regierungserklärung des Justizministers (YouTube)